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Soziale Wohnungspolitik in NRW – Bilanz und Perspektiven

Mit der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellt sich die Frage, welche Bilanz die SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein Westfalen für ihre Arbeit ziehen kann und welche Entwicklungsperspektiven sich daraus ableiten lassen. Für den Bereich der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik waren und sind vielfältige Herausforderungen zu meistern.

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Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung

Mit dem Schnellbrief Nr. 262 vom 14.09.2016 hat der Städte- und Gemeindebund NRW den Entwurf der Verordnung zur Einführung einer Wohnsitzauflage auf Landesebene sowie als Anlage 2 eine Übersicht über die individuelle Betroffenheit der jeweiligen Kommune übersandt. Die Anlage 2 ist allerdings mitunter auslegungsbedürftig. Vor diesem Hintergrund hat der Städte- und Gemeindebund das für die Verordnung zuständige Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen um entsprechende Klärung gebeten. Die Antworten könnt Ihr dem unten stehenden Schnellbrief entnehmen.

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Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de

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