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AKTUELLE MELDUNGEN
Starke Kommunen – Starkes Land – Bilanz und Perspektiven der Kommunalpolitik in NRW
Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Landespolitik, dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.
Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017
Mit Schnellbrief Nr. 191 v. 08.07.2016 hat der Städte- und Gemeindebund NRW über die Eckpunkte für das GFG 2017 informiert. Mittlerweile wurde der Entwurf für ein GFG 2017 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht (Anlage 1).
Zu diesem Gesetzentwurf haben der Städte- und Gemeindebund NRW und der Landkreistag NRW mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben gemeinsam Stellung genommen. Die mündliche Anhörung erfolgt am 30.09.2016.
Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts
Unter dem 12.09.2016 wurde der Städte- und Gemeindebund NRW vom nordrhein-westfälischen Landtag aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts (LT-Drs. 16/12785; Anlage 1) schriftlich Stellung zu nehmen.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Zu diesem Gesetzentwurf haben der Städte- und Gemeindebund NRW und der Landkreistag NRW mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben gemeinsam Stellung genommen. Die mündliche Anhörung erfolgt am 30.09.2016.
Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts
Unter dem 12.09.2016 wurde der Städte- und Gemeindebund NRW vom nordrhein-westfälischen Landtag aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts (LT-Drs. 16/12785; Anlage 1) schriftlich Stellung zu nehmen.
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