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AKTUELLE MELDUNGEN
Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017
Mit Schnellbrief Nr. 191 v. 08.07.2016 hat der Städte- und Gemeindebund NRW über die Eckpunkte für das GFG 2017 informiert. Mittlerweile wurde der Entwurf für ein GFG 2017 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht (Anlage 1).
Zu diesem Gesetzentwurf haben der Städte- und Gemeindebund NRW und der Landkreistag NRW mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben gemeinsam Stellung genommen. Die mündliche Anhörung erfolgt am 30.09.2016.
Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts
Unter dem 12.09.2016 wurde der Städte- und Gemeindebund NRW vom nordrhein-westfälischen Landtag aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts (LT-Drs. 16/12785; Anlage 1) schriftlich Stellung zu nehmen.
Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.
Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts
Unter dem 12.09.2016 wurde der Städte- und Gemeindebund NRW vom nordrhein-westfälischen Landtag aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts (LT-Drs. 16/12785; Anlage 1) schriftlich Stellung zu nehmen.
Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.
Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.
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