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AKTUELLE MELDUNGEN
Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts
Unter dem 12.09.2016 wurde der Städte- und Gemeindebund NRW vom nordrhein-westfälischen Landtag aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts (LT-Drs. 16/12785; Anlage 1) schriftlich Stellung zu nehmen.
Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.
Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.
Frank Baranowksi: Fünf Milliarden Euro müssen den Kommunen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden
Nach der Diskussion mit Vertretern der Staatskanzlei NRW im Landesvorstand der SGK steht für den Landesvorsitzenden Frank Baranowski fest: „Wir begrüßen die jüngsten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung. Allerdings müssen weitere Nachbesserungen folgen.“
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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40104 Düsseldorf
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Frank Baranowksi: Fünf Milliarden Euro müssen den Kommunen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden
Nach der Diskussion mit Vertretern der Staatskanzlei NRW im Landesvorstand der SGK steht für den Landesvorsitzenden Frank Baranowski fest: „Wir begrüßen die jüngsten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung. Allerdings müssen weitere Nachbesserungen folgen.“
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