PRESSE
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AKTUELLE MELDUNGEN
Haushaltssatzung
Bezug nehmend auf unseren Schnellbrief Nr. 225 vom 11.08.2016, mit dem wir über die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung berichtet hatten, dürfen wir Sie auf eine wesentliche
Anpassung des Entwurfs im Zusammenhang mit derjenigen Regelung hinweisen, die künftig für die Bekanntmachung von Haushaltssatzungen gelten soll (Entwurf § 80 Abs. 5 GO NRW n.F.). Diese Anpassung betrifft das Inkrafttreten der neuen Regelung.
November-Steuerschätzung
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat sich vom 2. bis zum 4. November in Nürnberg mit
den Steuereinnahmen in den Jahren 2016 bis 2021 befasst. Die Steuerschätzer haben ihre letzte Prognose vom Mai 2016 im Wesentlichen bestätigt.
Fakten zum Programm „Gute Schule 2020“
Die SPD Landtagsfraktion hat euch als Argumentationshilfe gegen eine offenkundig von der CDU landesweit in den Kommunen in Umlauf gebrachte Vorlage für eine Resolution gegen das Programm „Gute Schule 2020“ in Form eines Faktenpapiers entworfen, das wir euch hiermit gerne zur Verfügung stellen.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Fakten zum Programm „Gute Schule 2020“
Die SPD Landtagsfraktion hat euch als Argumentationshilfe gegen eine offenkundig von der CDU landesweit in den Kommunen in Umlauf gebrachte Vorlage für eine Resolution gegen das Programm „Gute Schule 2020“ in Form eines Faktenpapiers entworfen, das wir euch hiermit gerne zur Verfügung stellen.
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