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AKTUELLE MELDUNGEN
Minister Groschek schnürt 25 Millionen Euro-Paket: Förderung von 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren
Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern. Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit. Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die demografische Bevölkerungs- und Sozialstruktur beispielsweise Spiel- und Bolzplätze, Sport- und Grünflächen und weitere Gemeinbedarfseinrichtungen wie Büchereien, Kindertages- und Jugendeinrichtungen zu erneuern und zu ertüchtigen. Mit der Förderung werden landesweit Investitionen in der Gesamthöhe von rund 30 Millionen Euro umgesetzt. Die Landesregierung unterstreicht mit diesem Programm in besonderem Maße ihre Präventionspolitik.
Baranowski: Integrationshilfe muss auch bei den Kommunen ankommen!
Frank Baranowski kritisiert die Haltung des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Integrationspauschale. Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, dass er die Integrationspauschale des Bundes an die Länder von jährlich 434 Millionen Euro komplett für den Landeshaushalt einbehalten will.
Haushaltssatzung
Bezug nehmend auf unseren Schnellbrief Nr. 225 vom 11.08.2016, mit dem wir über die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung berichtet hatten, dürfen wir Sie auf eine wesentliche
Anpassung des Entwurfs im Zusammenhang mit derjenigen Regelung hinweisen, die künftig für die Bekanntmachung von Haushaltssatzungen gelten soll (Entwurf § 80 Abs. 5 GO NRW n.F.). Diese Anpassung betrifft das Inkrafttreten der neuen Regelung.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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40104 Düsseldorf
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Baranowski: Integrationshilfe muss auch bei den Kommunen ankommen!
Frank Baranowski kritisiert die Haltung des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Integrationspauschale. Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, dass er die Integrationspauschale des Bundes an die Länder von jährlich 434 Millionen Euro komplett für den Landeshaushalt einbehalten will.
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