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Frank Baranowski und Michael Groß: Ruhrgebiet als Blaupause für erfolgreichen Wandel
Metropole Ruhr. Den Strukturwandel erfolgreich gestalten, beste Bildung, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Regionen nach Bedürftigkeit – das sind aus Sicht von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Michael Groß MdB, Ruhrgebiets-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten, die Themen, um die es in den bevorstehenden Wahlkämpfen gehen muss. „Daran hängt die Zukunft des Ruhrgebiets. Die SPD im Revier wird hier nicht nachlassen“, so beide Politiker unisono. Aber: „Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag im Bund müssen eingehalten werden!“
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof
Das Verfahren hatte bekanntlich vor allem zwei Stoßrichtungen: Zum einen ging es um den Umgang des Landes NRW mit dem landesverfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzip. Gerügt wurde insbesondere die fehlende Gleichzeitigkeit von Aufgabenübertragung und einer –...
Solidarische Kommune – Der kommunale Beitrag zum vorsorgenden Sozialstaat
Alle staatlichen Ebenen verweisen auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger. Mal als Leistung, mal als Last, dienen die staatlichen Ausgaben als Nachweis von Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Dennoch belegen uns zahlreiche Untersuchungen, dass soziale Ungleichheit nicht überwunden, sondern sogar teilweise größer geworden ist.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf
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Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof
Das Verfahren hatte bekanntlich vor allem zwei Stoßrichtungen: Zum einen ging es um den Umgang des Landes NRW mit dem landesverfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzip. Gerügt wurde insbesondere die fehlende Gleichzeitigkeit von Aufgabenübertragung und einer –...
Solidarische Kommune – Der kommunale Beitrag zum vorsorgenden Sozialstaat
Alle staatlichen Ebenen verweisen auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger. Mal als Leistung, mal als Last, dienen die staatlichen Ausgaben als Nachweis von Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Dennoch belegen uns zahlreiche Untersuchungen, dass soziale Ungleichheit nicht überwunden, sondern sogar teilweise größer geworden ist.
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