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AKTUELLE MELDUNGEN

Umsetzungshinweise zur Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung

Bezug nehmend auf den Schnellbrief Nr. 341 vom 02.12.2016, mit dem der Städte- und Gemeindebund NRW Hinweise zu an die Geschäftsstelle herangetragenen Fragen zur Umsetzung der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung gegeben hatte, möchte der StGB NRW Sie mit dem vorliegenden Schnellbrief über eine Information der landesweit zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zu der Thematik informieren.

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Entlastung der Kommunen – Maßnahmen des Bundes in der 18. Wahlperiode

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent fortgeführt.

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Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
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Elisabethstraße 16
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