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AKTUELLE MELDUNGEN
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof
Das Verfahren hatte bekanntlich vor allem zwei Stoßrichtungen: Zum einen ging es um den Umgang des Landes NRW mit dem landesverfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzip. Gerügt wurde insbesondere die fehlende Gleichzeitigkeit von Aufgabenübertragung und einer –...
Solidarische Kommune – Der kommunale Beitrag zum vorsorgenden Sozialstaat
Alle staatlichen Ebenen verweisen auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger. Mal als Leistung, mal als Last, dienen die staatlichen Ausgaben als Nachweis von Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Dennoch belegen uns zahlreiche Untersuchungen, dass soziale Ungleichheit nicht überwunden, sondern sogar teilweise größer geworden ist.
Neujahrsempfang der SPD-Landtagsfraktion in Duisburg
Was hält unsere Gesellschaft zusammen?
Nie war eine Antwort auf diese Frage wichtiger als heute.
In Zeiten, in denen mangelnder Respekt vor Andersdenkenden und mitunter auch blanker Hass gegenüber Minderheiten zunehmen, macht das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen
in Nordrhein-Westfalen Mut: die Tatkraft und Entschlossenheit all derer, die sich ehrenamtlich
oder hauptberuflich um unseren Zusammenhalt, das Gemeinwohl und ein solidarisches Miteinander
verdient machen.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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