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Entlastung der Kommunen – Maßnahmen des Bundes in der 18. Wahlperiode

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent fortgeführt.

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Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen: 22 weitere Kommunen nehmen teil

Weitere 22 Kommunen sind ab sofort Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung – die vorbeugende Politik – geht damit in die Fläche. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben umfasst das Netzwerk in der ersten Ausbaustufe jetzt 40 Kommunen. Dadurch werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

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Frank Baranowski und Michael Groß: Ruhrgebiet als Blaupause für erfolgreichen Wandel

Metropole Ruhr. Den Strukturwandel erfolgreich gestalten, beste Bildung, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Regionen nach Bedürftigkeit – das sind aus Sicht von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Michael Groß MdB, Ruhrgebiets-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten, die Themen, um die es in den bevorstehenden Wahlkämpfen gehen muss. „Daran hängt die Zukunft des Ruhrgebiets. Die SPD im Revier wird hier nicht nachlassen“, so beide Politiker unisono. Aber: „Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag im Bund müssen eingehalten werden!“

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Weitere 22 Kommunen sind ab sofort Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung – die vorbeugende Politik – geht damit in die Fläche. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben umfasst das Netzwerk in der ersten Ausbaustufe jetzt 40 Kommunen. Dadurch werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

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Frank Baranowski und Michael Groß: Ruhrgebiet als Blaupause für erfolgreichen Wandel

Metropole Ruhr. Den Strukturwandel erfolgreich gestalten, beste Bildung, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Regionen nach Bedürftigkeit – das sind aus Sicht von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Michael Groß MdB, Ruhrgebiets-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten, die Themen, um die es in den bevorstehenden Wahlkämpfen gehen muss. „Daran hängt die Zukunft des Ruhrgebiets. Die SPD im Revier wird hier nicht nachlassen“, so beide Politiker unisono. Aber: „Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag im Bund müssen eingehalten werden!“

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