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Das neue Kibiz – großer Wurf oder Stückwerk?

Die Landesregierung hat im Januar die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Eckpunkte für eine Reform des KiBiz vorgelegt. Im Kern soll es dabei um die Schließung der sogenannten KiBiz-Lücke gehen, die seit dem Inkrafttreten 2008 entstanden ist.

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Straßenausbaubeiträge bewegen das Land

Der Bund der Steuerzahler hatte am 31. Oktober 2018 die „Volksinitiative Straßenbaubeiträge“ gestartet. Knapp zweieinhalb Monate später liegen bereits über 250.000 Unterschrift vor.

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