Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung.

Die Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überweisen lassen. Mit dem Gesetz soll die zum 28. Dezember 2017 in Kraft tretende Landesbauordnung für zunächst ein Jahr verhindert werden und erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Während dieser Zeit sollen die beschlossenen Regelungen „im Sinne vermehrter Bautätigkeit kritisch überprüft“ werden, so die Begründung der Landesregierung.

Die SPD ist die Kommunalpartei, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung können sich die Kommunen auf eine partnerschaftliche und verlässliche kommunalfreundliche Politik verlassen. Wir sprachen mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz über seine Pläne und Ziele für eine sozialdemokratische Politik im Bund.