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„Wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!“
Christian Dahm: „CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz“
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.
Scheelen: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen und erschwert Integration Geflüchteter
Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung.
Wie profitieren die Kommunen in NRW von der EU?
Die SPD-Landtagsfraktion hat nachgefragt, welche Mittel aus den Strukturfonds der EU, EFRE, ESF und ELER, nach NRW fließen. Da die aktuelle Förderperiode von 2014 bis 2020 reicht, handelt es sich hierbei um eine Zwischenbilanz.
Die SGK NRW hat alle Anfragen der SPD-Landtagsfraktion nach kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfasst und die bewilligten Fördermittel für diesen Zeitraum aufgeschlüsselt.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung.
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