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AKTUELLE MELDUNGEN
Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:
„Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde.
Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht.
„Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ – Bundesregierung veröffentlicht Förderrichtlinien für alternative Antriebe
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihres Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ belastete Städte und Kommunen durch neue Förderrichtlinien für mehr schadstoffarme Fahrzeugflotten, die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Dafür wurden heute im Bundesanzeiger die aktualisierte Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die neue Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung und Entwicklung der Elektromobilität veröffentlicht.
Die pestizidfreie Kommune
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte noch in ihrer Pressemeldung vom 27.11.2017 den Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt ein und formulierte die deutliche Forderung, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird.
Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend sei, reiche aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern, so Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl in der Pressemitteilung.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht.
„Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ – Bundesregierung veröffentlicht Förderrichtlinien für alternative Antriebe
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihres Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ belastete Städte und Kommunen durch neue Förderrichtlinien für mehr schadstoffarme Fahrzeugflotten, die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Dafür wurden heute im Bundesanzeiger die aktualisierte Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die neue Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung und Entwicklung der Elektromobilität veröffentlicht.
Die pestizidfreie Kommune
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte noch in ihrer Pressemeldung vom 27.11.2017 den Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt ein und formulierte die deutliche Forderung, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird.
Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend sei, reiche aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern, so Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl in der Pressemitteilung.
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