SGK-Chef empfiehlt trotz Bedenken Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
„Das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD sehr ernsthaft verhandelt und auch einiges durchgesetzt hat, allerdings müsste ein Koalitionsvertrag noch weitere Konkretisierungen bringen, wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Frank Baranowski, SGK-Bundesvorsitzender in einer ersten Stellungnahme. Positiv wertet der SGK-Vorsitzende die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes mit 4 Mrd. Euro und die Bereitschaft, mehr zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun: Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau sind ebenso zu nennen wie auch die Schritte zur Gebührenfreiheit bei Kitas, Bekämpfung der Kinderarmut und die weitere Einschränkung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Schließlich gehören auch die Investitionen in die Digitalisierung und Gründungsförderung dazu. „Es ist gut, dass das Papier – stärker als frühere Vereinbarungen – die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fördern will, sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen Stadt und Land“, erklärt Baranowski.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundespolitik im Jahr 2018 den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „In den nächsten Monaten müssen wichtige und belastbare Entscheidungen getroffen werden. Wir erwarten daher, dass es in Berlin nun zügig Fortschritte gibt und eine tragfähige Regierung gebildet wird“, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die Kommunen brauchen Klarheit, etwa bei der Frage, wie es mit der Finanzierung der Integration und der Frage des Familiennachzuges weitergeht. In den kommenden Jahren müssen außerdem die Zukunftsthemen Modernisierung und Digitalisierung endlich entschlossen angegangen werden“, so Brandl und Landsberg.