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Bürgerbeteiligung – Vertrauen stärken – BB1

Der Bau eines Flüchtlingswohnheims, die Errichtung von Windrädern, die Ansiedlung eines Supermarktes – KommunalpolitikerInnen wissen, dass solche Projekte heute hoch umstritten sind. Nicht selten sitzen sie dabei zwischen den Stühlen: auf der einen Seite erwarten Bürgermeister und Verwaltung Zustimmung im Rat zu den Beschlussvorlagen, auf der anderen Seite artikuliert sich Protest und Widerstand, der mitunter in Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mündet.

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Baranowski: Chance nicht einfach ausschlagen

SGK-Chef empfiehlt trotz Bedenken Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
„Das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD sehr ernsthaft verhandelt und auch einiges durchgesetzt hat, allerdings müsste ein Koalitionsvertrag noch weitere Konkretisierungen bringen, wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Frank Baranowski, SGK-Bundesvorsitzender in einer ersten Stellungnahme. Positiv wertet der SGK-Vorsitzende die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes mit 4 Mrd. Euro und die Bereitschaft, mehr zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun: Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau sind ebenso zu nennen wie auch die Schritte zur Gebührenfreiheit bei Kitas, Bekämpfung der Kinderarmut und die weitere Einschränkung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Schließlich gehören auch die Investitionen in die Digitalisierung und Gründungsförderung dazu. „Es ist gut, dass das Papier – stärker als frühere Vereinbarungen – die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fördern will, sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen Stadt und Land“, erklärt Baranowski.

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