Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Der von der SPD mit CDU und CSU ausverhandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Wir begrüßen sehr das klare Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt bezahlt“, das besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Leistung veranlasst, auch für ihre Finanzierung aufkommen muss. Erfreulich sind aus kommunaler Sicht auch die Bekenntnisse zur Sicherung der steuerlichen Einnahmequellen der Kommunen, zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes sowie zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten.