Die Bundes-SGK informiert in ihrem Februar Informationsbrief unter anderen über den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU, stellt die kommunalrelevanten Punkte zusammen und unterstützt den Koalitionsvertrag als guten Kompromiss, der positiv für Kommunen ist.

Die Luftschadstoffemissionen des urbanen Straßenverkehrs – also insbesondere Feinstaub und Stickoxide – stellen eine massive Gesundheitsbelastung für die Menschen in den Städten dar. Luftschadstoffe führen zu Atemwegsinfekten, tragen zu Lungenfunktionsstörungen und Herz-Kreislauferkrankungen bei und erhöhen die Sterblichkeit der Bevölkerung (WHO 2016). In vielen Städten Deutschlands werden die geltenden Immissionsgrenzwerte regelmäßig überschritten – so wurden 2015 an 57 Prozent der städtischen Messstationen NOX-Konzentrationen oberhalb des Grenzwertes von 40µg/m³ im Jahresmittel gemessen (UBA 2017a).

Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Der von der SPD mit CDU und CSU ausverhandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Wir begrüßen sehr das klare Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt bezahlt“, das besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Leistung veranlasst, auch für ihre Finanzierung aufkommen muss. Erfreulich sind aus kommunaler Sicht auch die Bekenntnisse zur Sicherung der steuerlichen Einnahmequellen der Kommunen, zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes sowie zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten.