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AKTUELLE MELDUNGEN
Engpässe beim Programm „Gute Schule 2020“ beseitigen – Kommunen mehr Zeit einräumen
Nach der aktuellen Gesetzeslage verbleibt den Kommunen nach dem Abruf von Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ ein Zeitraum von 30 Monaten, in dem sie die entsprechende Verwendung der Kredithilfen nachweisen müssen. Dies ist aufgrund der Situation in der Bauindustrie aber wegen der Personallage bei der Planung von Maßnahmen in den Kommunen zum teil recht schwierig. Die SPD Landtagsfraktion hat eine Ausweitung dieses Zeitraums auf 42 Monate im Landtag beantragt.
Nadja Lüders: „Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!“
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Dazu erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Frist zur Verkleinerung der Räte soll verlängert werden
Das Ministerium des Inneren des Landes NRW teilte dem Städte und Gemeindebund NRW mit, dass die 45-Monats-Frist Frist zur Verkleinerung der Räte nach § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW) ausnahmsweise für die auf 77 Monate verlängerte Wahlperiode (2014 bis 2020) angepasst werden soll.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf
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Nadja Lüders: „Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!“
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Frist zur Verkleinerung der Räte soll verlängert werden
Das Ministerium des Inneren des Landes NRW teilte dem Städte und Gemeindebund NRW mit, dass die 45-Monats-Frist Frist zur Verkleinerung der Räte nach § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW) ausnahmsweise für die auf 77 Monate verlängerte Wahlperiode (2014 bis 2020) angepasst werden soll.
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