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AKTUELLE MELDUNGEN
Energieversorgungsstrategie der Landesregierung fällt bei Experten durch
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am 25. September 2019 in einer Expertenanhörung mit der Energiepolitik der schwarz-gelben Landessregierung befasst. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Die...
Umfrage der Universität Münster zur Kommunalwahl 2020
Der Lehrstuhl „Vergleichende Politikwissenschaft – Kommunal- und Regionalpolitik“, Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster führt eine Umfrage zur Kommunalwahl durch und bittet um die Einschätzung zur politischen Situation vor den Kommunalwahlen 2020.
Die Umfrage dauert durchschnittlich ca. 18 Minuten.
Städte und Gemeindebund NRW muss Landesregierung unter die Arme greifen
Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht sich in seiner Kritik am neuen LÖG durch das Urteil des OVG NRW bestätigt.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren trug der Städte- und Gemeindebund seine Bedenken gegen das neue LÖG vor. Der Verband hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber selbst die Abwägung zwischen Sonntagsschutz und Verkaufsöffnung im Gesetz vornimmt und das Risiko nicht bei den Kommunen belässt.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Städte und Gemeindebund NRW muss Landesregierung unter die Arme greifen
Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht sich in seiner Kritik am neuen LÖG durch das Urteil des OVG NRW bestätigt.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren trug der Städte- und Gemeindebund seine Bedenken gegen das neue LÖG vor. Der Verband hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber selbst die Abwägung zwischen Sonntagsschutz und Verkaufsöffnung im Gesetz vornimmt und das Risiko nicht bei den Kommunen belässt.
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