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Städte und Gemeindebund NRW muss Landesregierung unter die Arme greifen
Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht sich in seiner Kritik am neuen LÖG durch das Urteil des OVG NRW bestätigt.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren trug der Städte- und Gemeindebund seine Bedenken gegen das neue LÖG vor. Der Verband hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber selbst die Abwägung zwischen Sonntagsschutz und Verkaufsöffnung im Gesetz vornimmt und das Risiko nicht bei den Kommunen belässt.
Ladenöffnungsgesetz: Der Schwarze Peter bleibt bei den Kommunen!
Die schwarz-gelbe Landesregierung versprach im Wahlkampf, Bürokratie abbauen zu wollen. Und tatsächlich hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem Entfesselungspaket I wurde unter anderem das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) novelliert. Die Änderung des Gesetzes ist am 30.03.2018 in Kraft getreten.
1 Mrd. Euro vom Bund aus Digitalpakt für NRW
Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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