PRESSE
PRESSE
AKTUELLE MELDUNGEN
Schwächung der Integrationsräte geplant
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht.
Geplant ist, den § 27 GO NRW neu zu fassen. In Zukunft sollen nach der Vorstellung der Landesregierung die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und einem Integrationsrat zu entscheiden.
Landesregierung legt Gesetz zur Schwächung der Kreistage vor
Die Landesregierung plant das Gesetzes zur Stärkung des Kreistags wieder aufzuheben und gar nicht in Kraft treten zu lassen. Dem Landtag wurde ein Gesetzentwurf dazu und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Die SPD geführte Vorgängerregierung hatte die Option zur Wahl von Beigeordneten bei den Kreisen eingeführt, das Organ des Kreisausschusses zugunsten der Pflicht zur Bildung eines Hauptausschusses nach dem Vorbild der Gemeindeordnung abgeschafft und ein Rückholrecht des Kreistags bei Geschäften der laufenden Verwaltung eingeführt. Damit wurde der Kreistag in seiner politischen Arbeit deutlich aufgewertet.
Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik – Kriminalprävention in der Kommune
Innenpolitische Debatten werden insbesondere von Rechtspopulisten verstärkt genutzt, um Stimmungen anzuheizen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, die von ihnen dann gezielt politisch genutzt und ausgeschlachtet werden. Dabei werden oftmals Fakten über die tatsächliche Situation der inneren Sicherheit verdreht oder ignoriert. Diese Emotionalisierung der Debatte hat zu einem verstärkten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt. Gefühlte Unsicherheit wird auch durch eine kurzsichtige Law-and-Order-Politik mit ausschließlichem Fokus auf Polizei und schärfere Gesetze befeuert. Zunehmend wird die Debatte mit diesem einseitigen Schwerpunkt auf repressive Maßnahmen geführt.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
AKTUELLE MELDUNGEN
Schwächung der Integrationsräte geplant
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht.
Geplant ist, den § 27 GO NRW neu zu fassen. In Zukunft sollen nach der Vorstellung der Landesregierung die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und einem Integrationsrat zu entscheiden.
Landesregierung legt Gesetz zur Schwächung der Kreistage vor
Die Landesregierung plant das Gesetzes zur Stärkung des Kreistags wieder aufzuheben und gar nicht in Kraft treten zu lassen. Dem Landtag wurde ein Gesetzentwurf dazu und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Die SPD geführte Vorgängerregierung hatte die Option zur Wahl von Beigeordneten bei den Kreisen eingeführt, das Organ des Kreisausschusses zugunsten der Pflicht zur Bildung eines Hauptausschusses nach dem Vorbild der Gemeindeordnung abgeschafft und ein Rückholrecht des Kreistags bei Geschäften der laufenden Verwaltung eingeführt. Damit wurde der Kreistag in seiner politischen Arbeit deutlich aufgewertet.
Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik – Kriminalprävention in der Kommune
Innenpolitische Debatten werden insbesondere von Rechtspopulisten verstärkt genutzt, um Stimmungen anzuheizen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, die von ihnen dann gezielt politisch genutzt und ausgeschlachtet werden. Dabei werden oftmals Fakten über die tatsächliche Situation der inneren Sicherheit verdreht oder ignoriert. Diese Emotionalisierung der Debatte hat zu einem verstärkten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt. Gefühlte Unsicherheit wird auch durch eine kurzsichtige Law-and-Order-Politik mit ausschließlichem Fokus auf Polizei und schärfere Gesetze befeuert. Zunehmend wird die Debatte mit diesem einseitigen Schwerpunkt auf repressive Maßnahmen geführt.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf