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Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik – Kriminalprävention in der Kommune

Innenpolitische Debatten werden insbesondere von Rechtspopulisten verstärkt genutzt, um Stimmungen anzuheizen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, die von ihnen dann gezielt politisch genutzt und ausgeschlachtet werden. Dabei werden oftmals Fakten über die tatsächliche Situation der inneren Sicherheit verdreht oder ignoriert. Diese Emotionalisierung der Debatte hat zu einem verstärkten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt. Gefühlte Unsicherheit wird auch durch eine kurzsichtige Law-and-Order-Politik mit ausschließlichem Fokus auf Polizei und schärfere Gesetze befeuert. Zunehmend wird die Debatte mit diesem einseitigen Schwerpunkt auf repressive Maßnahmen geführt.

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Änderungen im Kommunalwahlgesetz

Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen werden im Herbst 2020 stattfinden. Am 31. Oktober 2020 läuft die ausnahmsweise 77-monatige Wahlperiode der 2014 gewählten Gemeinderäte und Kreistage ab. Vor jeder Kommunalwahl ist das Kommunalwahlrecht zu überprüfen und an die Erfordernisse der Verwaltungspraxis, an die bundesweite Rechtsentwicklung und an die Rechtsprechung anzupassen.

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Telefon: 0211-876747-0
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