Schwä­chung der Inte­gra­ti­ons­rä­te geplant

Ein Inte­gra­ti­ons­aus­schuss soll dem­nach ein Rats­aus­schuss mit bestimm­ten Beson­der­hei­ten sein. Die Migran­ten­ver­tre­te­rin­nen und ‑ver­tre­ter im Inte­gra­ti­ons­aus­schuss sol­len durch Direkt­wahl gewählt wer­den, die Rats­mit­glie­der sol­len aber die Mehr­heit und den Vor­sitz stel­len. Der Rat soll nach der Vor­stel­lung der Lan­des­re­gie­rung dem Inte­gra­ti­ons­aus­schuss die Ent­schei­dung über bestimm­te Ange­le­gen­hei­ten über­tra­gen. Dann dür­fen aller­dings nach der Vor­stel­lung der Lan­des­re­gie­rung die Migran­ten­ver­tre­te­rin­nen und ‑ver­tre­ter nicht mitstimmen. 
Die Begrün­dung der Lan­des­re­gie­rung sowie die geplan­te Rege­lung im Ein­zel­nen fin­det ihr wei­ter unten zum Download.
Und was hal­ten die Betrof­fe­nen von der geplan­ten Rege­lung? Die Kurz­fas­sung: Nichts. Der Lan­des­in­te­gra­ti­ons­rat NRW lehnt die geplan­ten Ände­run­gen in die­sem Bereich ab. Sei­ne Stel­lung­nah­me hier­zu fin­det Ihr eben­falls im Anhang.