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Land trickst bei FlüAG
Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen.
Bundeskabinett stärkt Rechte der Mieter – Daldrup: „NRW-Landesregierung muss für schnelle Anwendbarkeit sorgen“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen zur Entschärfung der angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt verbessert. Betroffen sind vor allem die Groß- und Studentenstädte in Bernhard Daldrup (SPD), Sprecher für Bauen und Wohnen: „Mit dem Gesetz wird eine deutliche Verbesserung für die Mieter erreicht. Sie werden künftig besser vor Verdrängung und überzogenen und Modernisierungen geschützt .“
Klimaschutzprogramm 2030: Briefing zur Finanzierung und Antworten auf Hauptkritikpunkte
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen ein umfassendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Darin hat der Bund sich verpflichtet, in den nächsten Jahren massiv in die umweltfreundliche Infrastruktur und Technologien zu investieren und klimafreundliches Verhalten zu fördern.
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