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AKTUELLE MELDUNGEN
Arbeitskreisrechnung GFG 2019 – Vorläufige Ergebnisse
Am 20. Juli 2017 hat der Städte- und Gemeindebund NRW Zahlen für eine Simulation zu einem möglichen Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 veröffentlicht. Bitte beachtet die Hinweise in dem beigefügten Schnellbrief zur Belastbarkeit der Zahlen.
Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW
Eltern werden in Nordrhein-Westfalen sowohl in der Kindertageseinrichtung als auch im Offenen Ganztag in der Primarstufe durch Betreuungskosten finanziell stark belastet. Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwicklung in NRW losgetreten, diee sich in einem Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitragssatzungen in den nordrheinwestfälischen Kommunen manifestiert und bisweilen zu einem Gebührenwettbewerb zwischen den Kommunen führt.
Grundsteuer – rechtssicher und gerecht
Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen (Drs. 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456). Damit endet eine der längsten Verhandlungen der letzten Jahre. Denn eine Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Grundsteuer – rechtssicher und gerecht
Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen (Drs. 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456). Damit endet eine der längsten Verhandlungen der letzten Jahre. Denn eine Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden.
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