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AKTUELLE MELDUNGEN
Privatrechtlich entgoltene kommunale Entsorgungsunternehmen unterliegen künftig Umsatzsteuerpflicht
Der Städte- und Gemeindebund weist mit darauf hin, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 29. November 2019 (Anlage) mitteilte, dass bei kommunalen Entsorgungsunternehmen die anstelle einer Gebühr ein privatrechtliches Entgelt vereinnahmen, die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistung dazu führe, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt und diese somit künftig bei der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) allein aus diesem Grund der Umsatzsteuerpflicht unterliegen würden.
Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften“
Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. „Gemeinsam gegen Gewalt“ ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW, der komba gewerkschaft nrw, des Verbandes der Feuerwehren NRW, des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Frank Baranowski erinnert Armin Laschet an Einhaltung seiner Wahlversprechen!
„Armin Laschet als Ministerpräsident muss sich an dem messen lassen, was er als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK-NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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40104 Düsseldorf
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Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften“
Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. „Gemeinsam gegen Gewalt“ ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW, der komba gewerkschaft nrw, des Verbandes der Feuerwehren NRW, des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Frank Baranowski erinnert Armin Laschet an Einhaltung seiner Wahlversprechen!
„Armin Laschet als Ministerpräsident muss sich an dem messen lassen, was er als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK-NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können.
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