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AKTUELLE MELDUNGEN
Beschlussfassung des „KiBiz“ und Einsetzung einer „Kinderschutzkommission“
Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informiert im weiter unten angehängten Brief über den Beschluss des Landtags zu einer Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und die Kritikpunkte daran, sowie über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum KiBiz (Link weiter unten).
Des Weiteren klärt er über die Einrichtung einer Kinderschutzkommission auf und erläutert die Werte, für die sich die SPD in der Kommission und darüber hinaus einsetzt.
FlüAG: Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
Positionspapiere „Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen“ und sozialpolitische Weiterentwicklung des SGB II
Auf seiner Sitzung am 29. November 2019 hat der Bundesvorstand der SGK einstimmig zwei Positionspapiere verabschiedet. Die SGK begrüßt in ihrem Positionspapier „Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen“ ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine gesamtdeutsche Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu finden. Im zweiten Papier widmet sich die SGK der Frage nach der Weiterentwicklung des SGB II und seiner vorgelagerten Sicherungssysteme aus kommunaler Sicht.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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FlüAG: Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
Positionspapiere „Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen“ und sozialpolitische Weiterentwicklung des SGB II
Auf seiner Sitzung am 29. November 2019 hat der Bundesvorstand der SGK einstimmig zwei Positionspapiere verabschiedet. Die SGK begrüßt in ihrem Positionspapier „Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen“ ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine gesamtdeutsche Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu finden. Im zweiten Papier widmet sich die SGK der Frage nach der Weiterentwicklung des SGB II und seiner vorgelagerten Sicherungssysteme aus kommunaler Sicht.
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