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Statement zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum Klimapaket anlässlich Vermittlungsausschuss

Die Städte halten die für heute (Mittwoch) erwartete Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket für sinnvoll, um die Wirkung der Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschleunigen. Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, die 1,5 Milliarden Euro, die sie vom Bund erhalten, „unbedingt auch für den Klimaschutz in den Kommunen zu verwenden“. Das sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

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