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AKTUELLE MELDUNGEN
Straßenausbaubeiträge
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
Hintergrund Integrationspauschale
CDU und FDP behaupten seit geraumer Zeit vermehrt, dass es keine Integrationspauschale mehr gäbe und die Mittel nun dem Land zustehen würden. Dies würde sich aus der Gesetzesbegründung ergeben, die einen völligen anderen Zweck als bisher vorsehen würde.
Gutachten zur Frage der Konnexität des KAG
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beim parlamentarischen Gutachterdienst des Landtags zur Frage der Konnexität des 5. Änderungsgesetzes ein unabhängiges Gutachten zur Änderung des KAG erbeten. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzesentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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