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AKTUELLE MELDUNGEN

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürger nicht

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht in den Straßenausbaubeiträge weiterhin ein geeignetes Mittel, um die Sanierung kommunaler Straßen durch die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu lassen und entsprechend angemessen an den Kosten zu beteiligen.

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Bund-Länder Einigung zum Kohleausstieg

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seiner Mitgliedskommunen darüber informiert, dass der Bund und die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sich in der Nacht auf den 16.01.2020 auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB-Kommission) auf den weiteren zeitlichen Ablauf für das Abschalten der Braunkohlekraftwerke in Deutschland geeinigt haben.

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Festsetzung zum GFG 2020

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die Bedarfszuweisungen (Kurortehilfe, etc.).

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PRESSEKONTAKT

 

Telefon und E-Mail

Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de

Unsere Adresse

Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf

Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf

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Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seiner Mitgliedskommunen darüber informiert, dass der Bund und die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sich in der Nacht auf den 16.01.2020 auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB-Kommission) auf den weiteren zeitlichen Ablauf für das Abschalten der Braunkohlekraftwerke in Deutschland geeinigt haben.

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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die Bedarfszuweisungen (Kurortehilfe, etc.).

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