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AKTUELLE MELDUNGEN
Altschulden: Laschet lehnt sich zurück und lässt Kommunen im Stich!
Zur Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten, dass das „Land NRW in vollem Umfang an diesem Projekt mitwirken wird, wenn ein nationaler Konsens aller 16 Bundesländer besteht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK-NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski:
Neues Gutachten zur Sperrklausel beauftragt
Der Städte und Gemendebund NRW teilt in seinem Schnellbrief 328/2018 mit, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) Prof. Dr. Stefan Grohs von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften...
Aktueller Sachstand Grundsteuerreform
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jetzt seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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