Fragen und Antworten zum Urteil

Fragen und Antworten zum Urteil

1. Welche Folgen hat die Entscheidung zur Stichwahl für die anstehenden Kommunalwahlen? Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass das Änderungsgesetz zum Kommunalwahlgesetz NRW teilweise mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig ist, tritt...