root_g1x1y481, Autor bei SGK NRW

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

von root_g1x1y481 | Dez. 20, 2019 | Oeffentlich

Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18. Dezember 2019 auf Änderungen am Klimapaket. Neue Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, die...

Statement zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket

von root_g1x1y481 | Dez. 20, 2019 | Oeffentlich

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum Klimapaket anlässlich Vermittlungsausschuss Die Städte halten die für heute (Mittwoch) erwartete Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket für sinnvoll, um die Wirkung der Maßnahmen...

Fragen und Antworten zum Urteil

von root_g1x1y481 | Dez. 20, 2019 | Oeffentlich

1. Welche Folgen hat die Entscheidung zur Stichwahl für die anstehenden Kommunalwahlen? Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass das Änderungsgesetz zum Kommunalwahlgesetz NRW teilweise mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig ist, tritt...