von root_g1x1y481 | Dez 20, 2019 | Oeffentlich
1. Welche Folgen hat die Entscheidung zur Stichwahl für die anstehenden Kommunalwahlen? Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass das Änderungsgesetz zum Kommunalwahlgesetz NRW teilweise mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig ist, tritt...
von root_g1x1y481 | Dez 20, 2019 | Oeffentlich
In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen...
von root_g1x1y481 | Dez 20, 2019 | Oeffentlich
„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der...
von root_g1x1y481 | Dez 18, 2019 | finanzen, verkehr
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von root_g1x1y481 | Dez 18, 2019 | finanzen, integration
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