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Musterresolution Geflüchtetenfinanzierung

Die SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte kürzlich einen Entwurf von Thilo Waasem einer Musterresolution in Sachen Geflüchtetenfinanzierung. Diese soll den örtlichen Fraktionen als Vorlage dienen, um im ersten Quartal des Jahres Druck auf Stamp und Laschet auszuüben, die Kostenerstattung der Kommunen zu erhöhen.

Die Musterresolution steht weiter unten zum Download zur Verfügung.

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Hintergrund Integrationspauschale

CDU und FDP behaupten seit geraumer Zeit vermehrt, dass es keine Integrationspauschale mehr gäbe und die Mittel nun dem Land zustehen würden. Dies würde sich aus der Gesetzesbegründung ergeben, die einen völligen anderen Zweck als bisher vorsehen würde.

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Resolution für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde

Der Deutsche Städtetag hat in seiner Sitzung des Hauptausschusses am 14. November 2019 in Berlin eine Resolution verabschiedet, um für offene, respektvolle und kulturell vielfältige Stadtgesellschaften einzutreten und gleichermaßen Terror, Gewalt und Hetze gegenüber Andersdenkenden -online sowie offline- entschlossen den Kampf anzusagen.

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Musterantrag: “Niemand ist zweitklassig. Echte Integration fördern”

Die SGK NRW hat in ihrer ersten Stellungnahme zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften bereits die Schwächung der Integrationsräte durch eine geplante Neuregelung der CDU-FDP Landesregierung scharf kritisiert. Um die Bedeutung der Institution „Integrationsrat“ zu in der Kommune zu unterstreichen, stellen wir Euch einen Musterantrag zur Verfügung mit der Bitte, diesen vor Ort bei Euch im Rat zu stellen.

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Steuerung des Asylsystems in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will mit dem als Anlage 1 beigefügten Erlass das Landesaufnahmesystem
in Nordrhein-Westfalen stärker unter asylrechtlichen Gesichtspunkten steuern. Der Erlass beschreibt
hierzu spezifische Verfahrensregelungen für Asylbewerbergruppen, benennt Zuständigkeiten
für einzelne Phasen, beschreibt das Zusammenwirken aller Beteiligten und enthält
Vorgaben für die Aufgabenstellung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

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Umsetzungshinweise zur Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung

Bezug nehmend auf den Schnellbrief Nr. 341 vom 02.12.2016, mit dem der Städte- und Gemeindebund NRW Hinweise zu an die Geschäftsstelle herangetragenen Fragen zur Umsetzung der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung gegeben hatte, möchte der StGB NRW Sie mit dem vorliegenden Schnellbrief über eine Information der landesweit zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zu der Thematik informieren.

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Einwanderungsland.NRW. – Chancen und Perspektiven der Zuwanderung

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt und der Integration. Das Land kann auf eine lange Geschichte von Zuwanderung zurückblicken und hat bewiesen, dass es sich Herausforderungen stellen kann. Dennoch steht es mit der Aufnahme von mehr als 200.000 Flüchtlingen seit 2015 vor neuen Aufgaben.

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Gespräch der kommunalen Spitzenverbände bei der Bundeskanzlerin am 28.09.2016 zur Migrations- und Integrationspolitik

Am gestrigen Tag fand ein weiteres Gespräch der Bundeskanzlerin, des Chefs des Bundeskanzleramtes und sechs Staatssekretären weiterer Bundesressorts mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Migrations-und Integrationspolitik statt. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund haben an diesem Gespräch 1. Vizepräsident Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote und stellvertretender HGF Uwe Zimmermann teilgenommen, für den Deutschen Städtetag Präsidentin Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, für den Deutschen Landkreistag Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.

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