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Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen.

Der kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion gibt einen Überblick über die wesentlichen haushaltsrelevanten Erfolge, Entscheidungen und Perspektiven für die Kommunen.

Abgeordnete der CDU laufen seit einigen Tagen durchs Land und preisen die Zahlung des Landes zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle.

Um dem vor Ort begegnen zu können und zu eurer Information findet ihr im Anhang ein Hintergrundpapier der finanziellen Unterstützung für unsere Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. Darin sind die Leistungen von Land und Bund gegenübergestellt.

Der weiteren Anlage sind die kommunalscharfen Zahlen des Gewerbesteuerausgleichs zu entnehmen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Modellrechnung zum GFG 2021 veröffentlicht. Die gemeindescharfen Zahlen stehen hier zum Download bereit.

Am 24.09.2020 wurde der Geschäftsstelle vom Kommunalministerium die Modellrechnung zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit des Jahres 2019 (Anlage 1) zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung hat am 22. September 2020 die Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 (GFG 2021) beraten, beschlossen und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beauftragt, die kommunalen Spitzenverbände zu den Eckpunkten anzuhören. Die kommunalen Spitzenverbände wurden um Stellungnahme bis zum 9. Oktober 2020 gebeten.
Neben den Eckpunkten samt Anlagen (Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2021 / Aufteilung der Finanzausgleichsmasse GFG 2021) stellen wir Euch hier die gemeinsame Stellungnahme von Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag sowie die Stellungnahme des Städtetags NRW zur Verfügung.

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine erste Bewertung der geplanten Maßnahmen der Landesregierung zum „Kommunalschutz-Paket“ vorgenommen. Diese stellen wir Euch gerne zur Verfügung.