Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter
im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht heute im Eilverfahren entschieden und den vorausgehenden
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.
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CDU und FDP halten an ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest
Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Umgang mit Anträgen der Deutschen Umwelthilfe zur Einrichtung von Fahrradspuren und Anordnung von flächendeckendem Tempo 30
Der Städte- und Gemeidnebund NRW weist in seinem Schnellbrief 175/2020 darauf hin, dass aus den Reihen seiner Mitgliedskommunen vermehrt standartisierte Anträge der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeldet werden, die in diesen Anträgen dazu auffordert innerhalb einer kurzen Frist im Zuge der Corona-Pandemie sowohl Fahrradspuren einzurichten als auch flächendeckend Tempo 30 innerorts anzuordnen. In der Begründung würde u.a. auf eine etwaige Entlastung des Gesundheitssystems durch weniger Unfälle und bessere Luftqualität verwiesen.
Förderprogramm Staßenausbaubeiträge nach dem KAG
Die SPD-Landtagsfraktion hat die von schwarz-gelb veränderten Regelungen bezüglich der Anliegeranteile bei Straßenausbaubeiträgen analysiert und die Verbsserungen für die Bürgerinnen und Bürger in den 396 Kommunen in NRW bewertet.
Urteile des OVG NRW vom 11.12.2019 zur Straßenoberflächenentwässerung
Der Städte- und Gemeindebund NRW informiert in einem Schnellbrief über die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Rückforderung von Geldzahlungen durch die BRD aufgrund unwirksamer Vereinbarungen über die Straßenoberflächenentwässerung. Das OVG NRW hat mit den Urteilen
vom 11.12.2019 die Zahlungsklagen der Bundesrepublik
Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden auf Rückforderung
von Geldzahlungen für die Straßenoberflächenentwässerung abgewiesen.
Straßenausbaubeiträge
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
Neue Musterstellplatzsatzung
Aufgrund der Novellierung der Landesbauordnung BauO NRW im Jahr 2018 hat der Städte und Gemeindebund NRW den Leitfaden zur Erstellung von kommunalen Stellplatzsatzungen überarbeitet. Mit der Novellierung wurden die Bestimmungen zu Stellplatzen, Garagen und Fahrradabstellplatzen umfassend neu geregelt.
Update zu den Straßenausbaubeiträgen – Vorentwurf Förderrichtlinie
Der Städte und Gemeindebund berichtet über den aktuellen Sachstand bei den Straßenausbaubeiträgen und begrüßt das Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Kritikpunkte der SGK NRW an dem Gesetzgebungsverfahren bleiben hierbei leider unberücksichtigt.
CDU und FDP stellen “neue” Ideen zum KAG vor
CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen bekannt gemacht.
Sie glauben, damit den überwältigenden Protest im Land gegen die Straßenausbaubeiträge und für deren Abschaffung abgeräumt zu haben.
Mit ihren Vorschlägen lösen sie das grundlegende Problem allerdings nicht. Denn die Beiträge richten sich auch zukünftig nicht nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Menschen und sich daher ungerecht. Mit ihren Vorschlägen verkomplizieren sie ein ohnehin schon komplexes System weiter und bauen zusätzliche Bürokratie auf.
UPDATE: Straßenausbaubeiträge
Der zuständige Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen macht sich am 7. Juni 2019 um 13:30 Uhr im Plenarsaal des Landtages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachkundig.