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Miet­fahr­rä­der dür­fen in Düs­sel­dorf nicht im öffent­li­chen Stra­ßen­raum abge­stellt werden

Die Call a Bike“-Mietfahrräder der Deut­schen Bahn dür­fen in Düs­sel­dorf nicht weiter
im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, etwa auf Geh­we­gen, abge­stellt wer­den. Dies hat das
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den vorausgehenden
Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf geändert.

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Umgang mit Anträ­gen der Deut­schen Umwelt­hil­fe zur Ein­rich­tung von Fahr­rad­spu­ren und Anord­nung von flä­chen­de­cken­dem Tem­po 30

Der Städ­te- und Gemeid­ne­bund NRW weist in sei­nem Schnell­brief 1752020 dar­auf hin, dass aus den Rei­hen sei­ner Mit­glieds­kom­mu­nen ver­mehrt stand­ar­ti­sier­te Anträ­ge der Deut­sche Umwelt­hil­fe (DUH) gemel­det wer­den, die in die­sen Anträ­gen dazu auf­for­dert inner­halb einer kur­zen Frist im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie sowohl Fahr­rad­spu­ren ein­zu­rich­ten als auch flä­chen­de­ckend Tem­po 30 inner­orts anzu­ord­nen. In der Begrün­dung wür­de u.a. auf eine etwai­ge Ent­las­tung des Gesund­heits­sys­tems durch weni­ger Unfäl­le und bes­se­re Luft­qua­li­tät verwiesen.

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Urtei­le des OVG NRW vom 11.12.2019 zur Straßenoberflächenentwässerung

Der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW infor­miert in einem Schnell­brief über die Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len bezüg­lich der Rück­for­de­rung von Geld­zah­lun­gen durch die BRD auf­grund unwirk­sa­mer Ver­ein­ba­run­gen über die Stra­ßen­ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung. Das OVG NRW hat mit den Urteilen
vom 11.12.2019 die Zah­lungs­kla­gen der Bundesrepublik
Deutsch­land sowie des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gegen zwei Gemein­den auf Rückforderung
von Geld­zah­lun­gen für die Stra­ßen­ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung abgewiesen.

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Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge

Der Land­tag hat heu­te mit den Stim­men von CDU und FDP die erfolg­reichs­te Volks­in­itia­ti­ve in NRW und damit eine Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abgelehnt.

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Neue Mus­ter­stell­platz­sat­zung

Auf­grund der Novel­lie­rung der Lan­des­bau­ord­nung BauO NRW im Jahr 2018 hat der Städ­te und Gemein­de­bund NRW den Leit­fa­den zur Erstel­lung von kom­mu­na­len Stell­platz­sat­zun­gen über­ar­bei­tet. Mit der Novel­lie­rung wur­den die Bestim­mun­gen zu Stell­plat­zen, Gara­gen und Fahr­rad­ab­stell­plat­zen umfas­send neu geregelt.

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CDU und FDP stel­len neue” Ideen zum KAG vor

CDU und FDP haben ihre Ideen zu Ände­run­gen an den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen bekannt gemacht.

Sie glau­ben, damit den über­wäl­ti­gen­den Pro­test im Land gegen die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge und für deren Abschaf­fung abge­räumt zu haben.

Mit ihren Vor­schlä­gen lösen sie das grund­le­gen­de Pro­blem aller­dings nicht. Denn die Bei­trä­ge rich­ten sich auch zukünf­tig nicht nach der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit der Men­schen und sich daher unge­recht. Mit ihren Vor­schlä­gen ver­kom­pli­zie­ren sie ein ohne­hin schon kom­ple­xes Sys­tem wei­ter und bau­en zusätz­li­che Büro­kra­tie auf.

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UPDATE: Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge

Der zustän­di­ge Land­tags­aus­schuss für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau­en und Woh­nen macht sich am 7. Juni 2019 um 13:30 Uhr im Ple­nar­saal des Land­ta­ges im Rah­men einer öffent­li­chen Anhö­rung sachkundig.

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