NRW-Kommunalpolitiker sehen Landesregierung in der Pflicht
Düsseldorf. „Berlin liefert – die Landesregierung zaudert“, so bringt Frank Meyer, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Punkt. Und weiter: „Der Bund ist Ländern und Kommunen entgegen gekommen, was wir ausdrücklich begrüßen. Aber vielleicht wäre am Ende mehr herausgekommen, wenn der Ministerpräsident nicht nur mehr fordert, sondern seine Landesregierung auch einmal liefert – so, wie es andere Landesregierungen auch tun! In NRW lässt Schwarz-Grün die Kommunen im Stich.“
Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass sich der Bund an mehreren Stellen den Interessen der Kommunen angenommen hat:
- Erhöhung der Flüchtlingspauschale um 1 Milliarde Euro für 2023.
- Geldfluss soll sich künftig nach der tatsächlichen Anzahl von geflüchteten Menschen richten.
- Deutliche Reduzierung der irregulären Migration.
- Beschleunigung und Digitalisierung von Verfahren.
Dennoch bedürfe es auf der NRW-Ebene gerade jetzt weiterer Anstrengungen:
- Schaffung von Landeskapazitäten!
Alle drei kommunalen Spitzenverbände fordern seit geraumer Zeit, dass die landeseigenen Unterbringungskapazitäten auf eine Zielgröße von 70.000 bis 80.000 Plätze erhöht werden. Es fehlen immer noch 40.000 Plätze.
- Vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen!
Für das Jahr 2022 haben die kommunalen Spitzenverbände und das Land einen Kompromiss ausgehandelt, wie die Weiterleitung der Bundesmittel aussehen sollte. Für 2023 will das Land Nordrhein-Westfalen lediglich 50% der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten.
- Zusicherung der Übernahme von Vorhaltekosten
Wie bereits mehrfach auch durch die kommunalen Spitzenverbände und kommunale Vertreterinnen und Vertretern dargelegt, benötigen wir die landesseitige Zusicherung der Übernahme von Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften.
- Unterstützung bei der Schaffung von Plätzen in Schulen und Kindergärten
Die Kapazitäten von Schulen und Kindergärten sind erschöpft. Hier muss das Land Städte und Gemeinden finanziell, bei Investitionen und mit angepassten Personalkonzepten unterstützen.
Frank Meyer: „Mindestens die jetzt durch den Bund angekündigte eine Milliarde Euro mehr muss direkt an die Kommunen fließen. Wenn das Land zögert und zaudert, kann es nicht gleichzeitig Anspruch auf das Bundesgeld erheben!”
“Hier werden wir als kommunale Familie weiter den Druck auf Hendrik Wüst und die Landesregierung aufrecht erhalten. Der Ministerpräsident muss das Thema endlich zur Chefsache machen. In NRW passiert zu wenig! Auch nordrhein-westfälische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekommen ja mit, wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz verkündet, die Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen verdoppelt zu haben. Für uns gilt: Wer den Mund voll nimmt, der verpflichtet sich damit, selbst zu liefern“, erklärt Oberbürgermeister Frank Meyer.