Düsseldorf. Zu einem digitalen Meinungsaustausch rund um die finanzielle Lage der Kommunen hatte die SGK NRW die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden, (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte eingeladen. In Rahmen einer intensiven Online-Diskussion mit den über einhundert haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern erläuterte Olaf Scholz die aktuelle Lage im Bund und die finanziellen Unterstützungsleistungen, welche durch den Bund für die Kommunen erbracht werden.
Die große Unterstützung in der Corona-Zeit durch den Bund, wurde von den SPD-Kommunalen ausdrücklich gelobt, ebenso wie die dauerhafte Entlastung bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Kritik gab es an den zum Teil sehr bürokratieintensiven Förderprogramm, die zum Teil mehrere hundert Seiten schwere Antragsdokumente erfordern. Manche Kommune verzichtet daher sogar auf Fördergelder, weil die Bürokratie- und Folgekosten die eigentliche Fördersumme übersteigen.
„Die Förderprogramme des Bundes sind gut und ein wichtiger Baustein in der kommunalen Finanzierung, gerade in den jetzt noch schwierigeren Zeiten. Allerdings sind sie teilweise so aufwendig zu finden und zu beantragen, dass viel Geld auf der Straße liegen bleibt“, kommentierte Alfred Sonders, Bürger-meister der Stadt Alsdorf, diesen Umstand. Scholz sicherte zu, sich zukünftig noch intensiver für die Verschlankung und Entbürokratisierung von Förderprogrammen einzusetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Sicherstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Hier fordern die Kommunalen weitere klare Unterstützung von der Bundesregierung und vor allem endlich Konzepte durch Ministerpräsident Armin Laschet für NRW.
„Man merkt förmlich, dass Herr Laschet kein Konzept hat. Das geht vor allem zu Lasten der kommunalen Familie“, stellt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW fest.
Selbstkritisch stellte Scholz fest, dass es in der aktuellen Legislaturperiode keine Lösung für die Altschuldenproblematik mehr geben würde. Die Anstrengungen des Bundes waren sehr intensiv und stets lösungsorientiert, allerdings scheiterte es letztendlich an der Uneinigkeit der Länder.
„Seit vielen Jahren kämpfen wir für eine Lösung der Altschuldenproblematik, gemeinsam mit dem Finanzminister. Bislang scheitert eine Lösung allerdings an der Verweigerungshaltung der NRW-Landesregierung. Herr Laschet muss und soll jetzt endlich liefern, denn nur so bekommen wir langfristig wieder eine stabile Finanzierung unserer Kommunen auf die Beine gestellt“, stellt Frank Baranowski abschließend fest.