Das noch von rot-grün ins Leben gerufene Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“, dass in Duisburg, Essen und Gelsenkirchen Langzeitarbeitslose, die mehr als vier Jahre ohne Arbeit sind, in niedrigschwelliger Beschäftigung eine Arbeit bieten sollte, kann nicht wie geplant starten. Vielmehr sollen zunächst die Projektanträge von den Kommunen modifiziert werden.
„Wenn die Landesregierung einen öffentlich finanzierten, sozialen Arbeitsmarkt nicht unterstützt, kommen wir nicht von den hohen Arbeitslosenquoten herunter", so Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen kommunalpolitischen Vereinigung NRW und Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Wenn Langzeitarbeitslose nicht die Chance bekommen, konkrete Arbeit aufzunehmen, eine geregelte Tagesstruktur zu bekommen, Anerkennung von Kollegen und damit einhergehend der Gesellschaft wieder zu erfahren, werden wir die Spaltung der Gesellschaft nicht überwinden.“
Viele der betroffenen Personen, die oft schon fünf Jahre oder mehr ohne längerfristige Tätigkeit sind, haben die üblichen Förderketten bereits durchlaufen und konnten auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht landen. Die übliche, befristete „Projektarbeit“, habe ihre Grenzen erreicht. Um genau dieser Gruppe die Chance zu geben, über Beschäftigung an der Gesellschaft teilzuhaben, war es das Ziel, in den Modellstädten zu testen, wie ein auf Dauer angelegter, öffentlich finanzierter sozialer Arbeitsmarkt realisiert werden kann.
Es wäre zutiefst enttäuschend, wenn so kurz nachdem es einen Konsens über die Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarktes gegeben hat, dieser wieder durch das praktische Handelns der neuen Landesregierung aufgegeben würde. "Ich appelliere an den Arbeitsminister der immer wieder betonten Notwendigkeit, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, jetzt konkrete Entscheidungen folgen zu lassen und die erforderlichen Schritte einzuleiten", so Daldrup abschließend.