Über­gangs­re­ge­lung für kom­mu­na­le Ehren­be­am­te verlängert

Ehren­amt­li­che Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker neh­men als demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Orga­ne staat­li­che Ver­ant­wor­tung wahr. Sie erhal­ten für ihre Tätig­kei­ten kei­ne Ent­loh­nung, son­dern eine Auf­wands­ent­schä­di­gung. Grund­sätz­lich ist der zu ver­steu­ern­de Anteil einer Auf­wands­ent­schä­di­gung wie ande­res Ein­kom­men bei einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te oder einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te anzu­rech­nen. Weil dies in eini­gen Fäl­len zu Ren­ten­kür­zun­gen für ehren­amt­li­che Kom­mu­nal­po­li­ti­ker geführt hät­te, wur­de die Anrech­nung im Rah­men einer Über­gangs­re­ge­lung bis 2017 ausgesetzt.

Durch das Fle­xi­ren­ten­ge­setz die­ses Jah­res wur­den die Anrech­nungs­re­geln bereits deut­lich ver­bes­sert. Gera­de bei Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen führt es bei Betrof­fe­nen oft zu Unver­ständ­nis, wenn ihre Ren­te gekürzt wür­de. Ande­rer­seits stellt sich das Pro­blem der Gleich­be­hand­lung mit haupt­amt­li­chen Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern und Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen in ande­ren Berei­chen. Um für die kom­ple­xen Fra­gen zur Behand­lung ver­schie­de­ner ehren­amt­li­cher Tätig­kei­ten sowie ver­schie­de­ner sozi­al- und steu­er­recht­li­cher Rege­lun­gen eine gerech­te Rege­lung zu fin­den, wur­de die Über­gangs­re­ge­lung letzt­ma­lig bis 2020 verlängert.