Neu­es E‑Go­vernment-Gesetz in NRW: Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on mit öffent­li­cher Ver­wal­tung soll Stan­dard werden”

Das neue Gesetz schafft einen guten und zukunfts­wei­sen­den Rechts­rah­men für die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on. Er bie­tet die Grund­la­ge, um Geschäfts­pro­zes­se bei­spiels­wei­se durch die Ein­füh­rung der E‑Akte zu opti­mie­ren und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Das Gesetz, das nächs­te Woche vom Land­tag beschlos­sen wer­den soll, geht dabei noch über die Rege­lun­gen des E‑Go­vernment-Geset­zes des Bun­des hin­aus: Es ver­pflich­tet die Ver­wal­tung bei­spiels­wei­se, ein geeig­ne­tes Ver­fah­ren des E‑Payment anzu­bie­ten. Zudem sol­len Behör­den und öffent­li­che Stel­len künf­tig elek­tro­nisch unter­ein­an­der kommunizieren.

Die Zukunft der Kom­mu­ni­ka­ti­on ist elek­tro­nisch, auch die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit und zwi­schen den Behör­den. Das E‑Go­vernment-Gesetz leis­tet dabei einen akti­ven Bei­trag zum Büro­kra­tie­ab­bau. Künf­tig sol­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf ein­fa­che Wei­se elek­tro­nisch bei­spiels­wei­se einen neu­en Per­so­nal­aus­weis bean­tra­gen kön­nen. Auch die Beschäf­tig­ten in den Ämtern wer­den von dem neu­en Gesetz pro­fi­tie­ren: Sie kön­nen ihre Auf­ga­ben effi­zi­en­ter bewäl­ti­gen, etwa durch schnel­le­ren Daten­aus­tausch oder einen Zugriff auf Akten, ohne zuvor umständ­lich Akten anfor­dern zu müs­sen. In den Kom­mu­nen gibt es bereits viel­ver­spre­chen­de Reform­an­sät­ze. Die Frak­tio­nen von SPD und Grü­nen im Land­tag wol­len dies wei­ter unter­stüt­zen unter ande­rem mit einem eigen­stän­di­gen För­der­pro­gramm ins­be­son­de­re für klei­ne Gemein­den und durch einen lan­des­wei­ten Aus­tausch zwi­schen Land und Kommunen.”