Für jün­ge­re Geschwis­ter von Vor­schul­kin­dern dür­fen kei­ne Kita-Bei­trä­ge erho­ben werden

In allen fünf ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten Eltern mit jeweils zwei Kin­dern geklagt. Bei­de Kin­der besuch­ten im Kin­der­gar­ten­jahr 2014/15 jeweils einen Kin­der­gar­ten. Für das älte­re Kind, das im Anschluss an die­ses Kin­der­gar­ten­jahr ein­ge­schult wur­de (sog. Vor­schul­kind), bestand nach dem nord­rhein-west­fä­li­schen Kinderbildungsge­setz (Kibiz) Bei­trags­frei­heit. Die Eltern­bei­trags­sat­zung der Stadt Kem­pen sah vor, dass bei gleich­zei­ti­gem Kin­der­gar­ten­be­such von Geschwis­ter­kin­dern nur für ein Kind ein Bei­trag zu zah­len ist. Eine wei­te­re Rege­lung in der Sat­zung bestimm­te, dass die­ser eine Bei­trag auch dann zu zah­len ist, wenn für ein Kind eine Bei­trags­be­frei­ung auf­grund des Vor­schul­jah­res besteht.

Die zuletzt genann­te Sat­zungs­re­ge­lung hat der 12. Senat durch fünf Urtei­le vom heu­ti­gen Tage – eben­so wie bereits zuvor das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf – für unwirk­sam und nich­tig erklärt. Zur Begrün­dung hat er im Wesent­li­chen aus­ge­führt: Die Rege­lung sei nicht mit dem am 1. August 2014 in Kraft getre­te­nen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kibiz zu ver­ein­ba­ren. Die­se Vor­schrift gebe vor, dass bei­trags­freie Vorschul­kinder im Rah­men von Geschwis­ter­re­ge­lun­gen in kom­mu­na­len Elternbeitragssat­zungen so zu berück­sich­ti­gen sind, als ob für sie ein Bei­trag zu leis­ten wäre. Auf­grund die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be sei der eine Bei­trag, der nach der Elternbeitrags­satzung der Stadt Kem­pen im Fall von Geschwis­ter­kin­dern zu zah­len sei, der­je­ni­ge des tat­säch­lich bei­trags­frei­en Vor­schul­kinds. Die wei­te­re Sat­zungs­re­ge­lung, nach der im Fall von bei­trags­frei­en Vor­schul­kin­dern für das ande­re (jün­ge­re) Kind ein Bei­trag erho­ben wer­de, sei des­halb unwirk­sam. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kibiz bestün­den auf­grund des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht. Ein Ver­stoß gegen das Kon­ne­xi­täts­prin­zip lie­ge nicht vor, weil die Vor­schrift nicht selbst eine dop­pel­te Bei­trags­be­frei­ung von Vor­schul- und Geschwis­ter­kin­dern anord­ne, son­dern sich die­se aus den Sat­zungs­re­ge­lun­gen der jewei­li­gen Kom­mu­ne ergebe.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on gegen die Urtei­le nicht zuge­las­sen. Da­gegen kann Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erho­ben wer­den, über die das Bundesver­waltungsgericht entscheidet.
Akten­zei­chen: 12 A 1756/15 (VG Düs­sel­dorf 24 K 5962/14)
 12 A 1757/15 (VG Düs­sel­dorf 24 K 6060/14)
 12 A 1758/15 (VG Düs­sel­dorf 24 K 6268/14)
 12 A 1759/15 (VG Düs­sel­dorf 24 K 6498/14)
 12 A 1760/15 (VG Düs­sel­dorf 24 K 6499/14)
§ 23 Kibiz

(3) Die Inan­spruch­nah­me von Ange­bo­ten in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen oder Kinder­tagespflege durch Kin­der, die am 1. August des Fol­ge­jah­res schul­pflich­tig wer­den, ist in dem Kin­der­gar­ten­jahr, das der Ein­schu­lung vor­aus­geht, beitragsfrei. […]

(5) […] 3Bei Geschwis­ter­re­ge­lun­gen sind Kin­der, deren Tages­be­treu­ung nach Absatz 3 eltern­bei­trags­frei ist, so zu berück­sich­ti­gen, als ob für sie ein Eltern­bei­trag zu leis­ten wäre.
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