Das kom­mu­na­le Wahl­recht für aus­län­di­sche Mit­bür­ger muss kommen

Die Ein­füh­rung eines kom­mu­na­len Wahl­rechts für aus­län­di­sche Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger ist längst über­fäl­lig. Alle Men­schen, die sich dau­er­haft in NRW nie­der­ge­las­sen haben und am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben, soll­ten auch die Mög­lich­keit zur poli­ti­schen Par­ti­zi­pa­ti­on haben. In den Städ­ten und Kom­mu­nen Nord­rhein-West­fa­lens leben seit vie­len Jah­ren zuge­wan­der­te Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, enga­gie­ren sich vor Ort und zah­len ihre Steu­ern, aber wer­den von der poli­ti­schen Gestal­tung aus­ge­schlos­sen. Das kön­nen wir als SPD nicht hin­neh­men. Wir machen uns stark für die Umset­zung des kom­mu­na­len Wahl­rechts in der Ver­fas­sung des Lan­des NRW.

Poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­ti­on und ech­te Teil­ha­be kann nur gelin­gen, wenn die Men­schen ihr Umfeld mit­ge­stal­ten dür­fen. Das kom­mu­na­le Wahl­recht für Migran­tin­nen und Migran­ten führt zu einer Iden­ti­fi­ka­ti­on mit den Insti­tu­tio­nen und der poli­ti­schen Ord­nung unse­res Lan­des und kommt allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zugu­te. Die­se Hal­tung wird auch von einem gro­ßen Teil der Bevöl­ke­rung in NRW geteilt. Laut einer Mei­nungs­um­fra­ge des For­schungs­zen­trums dimap spre­chen sich 62 Pro­zent der Men­schen in NRW für die Ein­füh­rung eines kom­mu­na­len Wahl­rechts für alle dau­er­haft in Deutsch­land leben­den Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der aus. Es ist also höchs­te Zeit, ein zeit­ge­mä­ßes Wahl­recht zu schaffen.“