Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nan­zen sorgt für nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung der kom­mu­na­len Finanzen

Das Stär­kungs­pakt­ge­setz wur­de Ende 2011 von der rot-grü­nen Koali­ti­on beschlos­sen. Für ins­ge­samt 61 über­schul­de­te oder von Über­schul­dung bedroh­te Kom­mu­nen ste­hen hier­durch Kon­so­li­die­rungs­hil­fen in einem Gesamt­um­fang von 5,76 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Im Gegen­zug müs­sen die betrof­fe­nen Städ­te und Gemein­den aber einen kla­ren Sanie­rungs­kurs im Hin­blick auf ihre kom­mu­na­len Haus­hal­te ein­schla­gen. Dazu erklärt der kom­mu­nal­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Chris­ti­an Dahm:
Mit Hil­fe des Stär­kungs­pak­tes konn­ten die teil­neh­men­den Kom­mu­nen den Gesamt­fehl­be­trag ihrer Haus­halts­er­geb­nis­se von über zwei Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2010 auf 892 Mil­lio­nen im Jahr 2014 redu­zie­ren. Das Pro­gramm ist damit für die Kom­mu­nen eine enorm wich­ti­ge Hil­fe zur nach­hal­ti­gen Haus­halts­kon­so­li­die­rung! Alle Kom­mu­nen pla­nen ab 2018 mit einem posi­ti­ven Jah­res­er­geb­nis. Mit dem Stär­kungs­pakt machen wir die Kom­mu­nen wie­der hand­lungs­fä­hig und repa­rie­ren die mas­si­ven Fehl­ent­wick­lun­gen in den kom­mu­na­len Haus­hal­ten unter der schwarz-gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung. Dies bestä­tig­ten auch die bei der heu­ti­gen Anhö­rung im Land­tag anwe­sen­den Exper­ten. Kein Sach­ver­stän­di­ger stell­te in Abre­de, dass der Stär­kungs­pakt rich­tig ist. Im Gegen­teil konn­te am Ende der Anhö­rung die ein­deu­ti­ge Schluss­fol­ge­rung gezo­gen wer­den: Der Stär­kungs­pakt wirkt!“