SPD will Inte­gra­ti­on zur Gemein­schafts­auf­ga­be machen

Cha­os herrscht der­zeit auch in der Zusam­men­ar­beit zwi­schen CDU und CSU – vor allem unab­ge­stimm­te Vor­stö­ße des Innen­mi­nis­ters stel­len zuneh­mend den Füh­rungs­an­spruch der Kanz­le­rin in Fra­ge. Tran­sit­zo­nen“ oder auch Fami­li­en­nach­zug“ sind Stich­wor­te – die zudem wenig zur Lösung der aktu­el­len Situa­ti­on bei­tra­gen. Vor Schein­de­bat­ten um natio­na­le Sym­bol­po­li­tik“ warn­te so auch Vize­kanz­ler Sig­mar Gabri­el am Don­ners­tag nach einer kom­mu­nal­po­li­ti­schen Kon­fe­renz der SPD.

Kei­ne Mau­ern, son­dern eine Brücke“

Anders als die Uni­ons­par­tei­en will die SPD vor allem Tem­po machen, um die Koali­ti­ons­be­schlüs­se schnell umzu­set­zen. Die ent­schei­den­de Fra­ge sei auch nicht, wie man die Zahl der Flücht­lin­ge redu­ziert. Denn: Vor allem das Tem­po des Zuzugs for­dert die Kom­mu­nen enorm her­aus“, beton­te der Par­tei­vor­sit­zen­de. Wich­tig sei eine gere­gel­te Zuwan­de­rung“. Hier­für sei ent­schei­dend, gemein­sam mit den euro­päi­schen Part­nern die EU-Außen­gren­zen zu sichern und die Bedin­gun­gen in den Flücht­lings­la­gern der Kri­sen­re­gi­on und der Tür­kei deut­lich zu ver­bes­sern. Dies sieht die SPD als Vor­aus­set­zung, um dann durch­aus gro­ße Kon­tin­gen­te“ von Flücht­lin­gen auf siche­ren Wegen nach Euro­pa zu brin­gen. Nie­mand soll auf dem Weg nach Euro­pa ster­ben“, so Gabri­el. Es gehe dar­um nicht um Mau­ern, son­dern um eine Brücke“.

Die zwei­te gro­ße Auf­ga­be sei es, schnell den Rah­men für eine nach­hal­ti­ge Inte­gra­ti­on zu schaf­fen. Dafür schlägt die SPD eine Gemein­schaft­auf­ga­be Demo­gra­fie und Inte­gra­ti­on“ vor – ohne stö­ren­de Zustän­dig­keits­gren­zen zwi­schen Bund, Län­dern und Gemein­den. Kon­kret heißt das: Abbau büro­kra­ti­scher Stan­dards, damit schnell Kapa­zi­tä­ten in Kitas, Schu­len, Sprach­kur­sen und für die Arbeits­markt-Qua­li­fi­zie­rung geschaf­fen wer­den. Und: Deut­lich mehr geför­der­ter Wohn­raum – natür­lich für alle, die dar­auf war­ten, nicht nur für Flücht­lin­ge. Die Mit­tel hier­für müss­ten ver­dop­pelt wer­den, for­der­te der Par­tei­chef. Der­zeit stellt der Bund dafür rund eine Mil­li­ar­de Euro zur Verfügung.

SPD-Ober­bür­ger­meis­ter for­dern gemein­sa­me Verantwortungsbereitschaft

Hier sei deut­lich mehr Geld nötig“, bekräf­tig­te auch Nürn­bergs Ober­bür­ger­meis­ter Ulrich Maly. Auch er for­der­te, aus der jet­zi­gen Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft“ zwi­schen Bund, Län­dern und Kom­mu­nen eine ech­te Gemein­schafts­auf­ga­be“ zu for­men. Sinn­voll sei bei­spiels­wei­se in die­sem Zusam­men­hang das stö­ren­de Koope­ra­ti­ons­ver­bot im Grund­ge­setz zu kip­pen, das der­zeit einen Zusam­men­ar­beit im Bil­dungs­be­reich verhindert.
Sein Amts­kol­le­ge aus Gel­sen­kir­chen, Frank Bara­now­ski, for­der­te, bei künf­ti­gen Tref­fen von Bund und Län­dern müss­ten Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Städ­te und Gemein­den immer mit am Tisch sit­zen. Nötig sei eine Eini­gung auf gemein­sa­me Inte­gra­ti­ons­zie­le – und ein erfolg­rei­ches Manage­ment der Gesamt­si­tua­ti­on. Eine Mah­nung adres­siert vor allem an das Innen­mi­nis­te­ri­um und wei­te Tei­le der Union.
Die chao­ti­sche Zuwan­de­rung“ müs­se schnell zu einem gere­gel­ten Ver­fah­ren zurück­fin­den, fass­te so auch Par­tei­chef Sig­mar Gabri­el die For­de­rung der SPD zusammen.

Quel­le: spd​.de