Schnel­le­re Ver­fah­ren, ein­heit­li­cher Ausweis

Künf­tig soll es einen ein­heit­li­chen Aus­weis für Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge sowie eine Daten­bank geben, mit deren Hil­fe sämt­li­che Daten gebün­delt wer­den kön­nen, die für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens nötig sind. Mit dem ein­heit­li­chen Papier soll die bis­he­ri­ge Viel­zahl von Regis­trie­run­gen und Erfas­sun­gen der hil­fe­su­chen­den Men­schen eben­falls zusam­men­ge­fasst werden.
Außer­dem sol­len die Regis­trie­rung und die Aus­stel­lung des Aus­wei­ses Vor­aus­set­zung dafür sein, einen Asyl­an­trag stel­len und ent­spre­chen­de Leis­tun­gen in Deutsch­land erhal­ten zu kön­nen. Damit wer­den dann die ver­schie­de­nen Regis­trie­rungs­punk­te, die heu­te auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen Bund, Län­der und Kom­mu­nen statt­fin­den, ver­ein­heit­licht”, so Merkel.

Beschleu­nig­te Ver­fah­ren in Aufnahme-Einrichtungen

Um die Asyl­ver­fah­ren für Bewer­ber mit gerin­ger Aus­sicht auf Aner­ken­nung zu beschleu­ni­gen, wer­den beson­de­re Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen geschaf­fen, die für die Asyl­an­trags­stel­lung, Antrags­be­ar­bei­tung und ‑Ent­schei­dung zustän­dig sind. Eben­so für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren und die Rück­füh­rung. Ins­ge­samt soll es drei bis fünf sol­cher Ein­rich­tun­gen in Deutsch­land geben, zunächst in Bay­ern – in Bam­berg und Manching.
Die zeit­li­chen Abläu­fe sol­len soweit gestrafft wer­den, dass das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren inner­halb von einer Woche abge­schlos­sen wer­den kann. Falls Flücht­lin­ge gegen eine Ableh­nung ihres Asyl­an­tra­ges Rechts­mit­tel ein­le­gen wol­len, soll die­ses juris­ti­sche Ver­fah­ren inner­halb von zwei Wochen abge­schlos­sen sein.

Als Bewer­ber mit gerin­ger Aus­sicht auf Aner­ken­nung gel­ten bei­spiels­wei­se Asyl­be­wer­ber aus siche­ren Her­kunfts­län­dern, mit Wie­der­ein­rei­se­sper­re oder ohne Mitwirkungsbereitschaft.

Ver­schärf­te Resi­denz­pflicht beachten

Ein Anspruch auf Leis­tung soll künf­tig dar­an geknüpft wer­den, dass die Auf­nah­me in der zustän­di­gen Auf­nah­me­ein­rich­tung erfolgt ist und dass die ver­schärf­te Resi­denz­pflicht ein­ge­hal­ten wird. Ver­stö­ße gegen die­se Resi­denz­pflicht haben erheb­li­che Fol­gen: näm­lich den Weg­fall des Leis­tungs­an­spruchs und das Ruhen des Asyl­an­trags”, sag­te Merkel.
Um einen ruhen­den Asyl­an­trag erneut auf­neh­men zu kön­nen, ist ein Wie­der­auf­nah­me­an­trag nötig, der jedoch nur ein­mal und aus­schließ­lich in der zustän­di­gen Auf­nah­me­ein­rich­tung gestellt wer­den kann. Die Rück­füh­rung voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Per­so­nen erfolgt dann eben auch genau aus die­ser Auf­nah­me­ein­rich­tung”, so die Kanzlerin.

Fami­li­en­nach­zug beschränken

Zur bes­se­ren Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­strö­me soll der Fami­li­en­nach­zug für Antrag­stel­ler mit sub­si­diä­rem Schutz für einen Zeit­raum von zwei Jah­ren aus­ge­setzt wer­den. Mer­kel: Wir wer­den noch in die­sem Jahr die dafür not­wen­di­gen erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen und auch umset­zen und beschließen.”

Sub­si­diä­ren Schutz bekom­men Men­schen, in deren Situa­ti­on weder Schutz durch Asyl noch durch die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft gewährt wer­den kann, wel­che aber aus huma­ni­tä­ren Grün­den nicht abge­scho­ben wer­den sol­len. Die Schutz­be­rech­tig­ten nach § 4 Abs. 1 AsylG erhal­ten eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach Maß­ga­be des § 25 Abs. 2 S. 1 zwei­te Alter­na­ti­ve AufenthG.

Schutz der Außen­gren­zen, inner­staat­li­che Schutzzonen

Eben­falls in die­sem Jahr sol­len die bereits exis­tie­ren­den Hot­spots” in Grie­chen­land und Ita­li­en voll funk­ti­ons­fä­hig sein. Dazu gehört, dass die Regis­trie­rung und Iden­ti­fi­zie­rung Schutz­be­dürf­ti­ger sowie die euro­pa­wei­te Ver­tei­lung von dort aus schnell und effek­tiv erfol­gen kann. Die Euro­päi­sche Agen­tur für die ope­ra­ti­ve Zusam­men­ar­beit an den Außen­gren­zen (Fron­tex) soll schnellst­mög­lich ver­stärkt werden.
Deutsch­land wird sich wei­ter mili­tä­risch und finan­zi­ell in Afgha­ni­stan enga­gie­ren. Dadurch soll auch die Schaf­fung inner­staat­li­cher Flucht­al­ter­na­ti­ven beschleu­nigt wer­den, um die Flücht­lin­ge effek­ti­ver nach Afgha­ni­stan zurück­füh­ren zu können.

Inte­gra­ti­on in Deutschland

Die Bun­des­re­gie­rung bekräf­tig­te zudem ihr Vor­ha­ben, die Men­schen, die zeit­lich befris­tet oder dau­er­haft in Deutsch­land blei­ben, opti­mal zu inte­grie­ren. Ins­be­son­de­re soll das schnel­le Erler­nen der deut­schen Spra­che und die Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt geför­dert werden.
Dazu gehört eben­falls die Beach­tung der Wer­te­ord­nung des Grund­ge­set­zes und die Ein­hal­tung der Geset­ze all­ge­mein. Es geht dar­um, dass unse­re Rechts- und Wer­te­ord­nung auch in die­sen Inte­gra­ti­ons­an­stren­gun­gen ver­mit­telt wird, dass wir uns als ein tole­ran­tes und offe­nes Land, aber auch als ein Land zei­gen, in dem das Grund­ge­setz gilt, auf das wir alle stolz sind, und das ja erkenn­bar auch einen guten Ruf in der Welt hat”, so Merkel.
Quel­le: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/11/201511-06-kanzleramt-fluechtlingspolitik.html