Land hält Wort: Kom­mu­nen bekom­men Kos­ten von Not­un­ter­künf­ten für Asyl­be­wer­ber erstattet

Zusam­men mit den Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den sind wir zu die­ser guten Lösung gelangt”, erklär­te Ralf Jäger. Die Kos­ten für das Per­so­nal der Kom­mu­nen wer­den pau­schal erstat­tet. Die Abrech­nung erfolgt weit­ge­hend unbü­ro­kra­tisch”. So soll der Ver­wal­tungs­auf­wand deut­lich ver­rin­gert und Zeit­ver­zö­ge­run­gen bei der Abrech­nung ver­mie­den wer­den. Die Ver­ein­ba­rung gilt rück­wir­kend ab dem 1. Sep­tem­ber 2015. Bereits in der Ver­gan­gen­heit hat­te das Land den Kom­mu­nen die Kos­ten für den Betrieb der Not­un­ter­künf­te erstattet.

Mit die­ser Ver­ein­ba­rung zwi­schen Land und den Kom­mu­nen kön­nen die betrof­fe­nen Kom­mu­nen län­ger­fris­tig pla­nen. Sie wer­den in die Lage ver­setzt, den Betrieb der Not­un­ter­künf­te für ein wei­te­res hal­bes Jahr aufrechtzuerhalten.

Die not­wen­di­gen Kos­ten des Ver­wal­tungs­per­so­nals der Kom­mu­nen in Not­un­ter­künf­ten mit bis zu 150 Plät­zen wer­den mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Not­un­ter­kunft erstat­tet. Wird eine Not­un­ter­kunft mit einer höhe­ren Platz­zahl betrie­ben, erhöht sich die Pau­scha­le in Schrit­ten von 3.250 Euro für jeweils bis zu 25 wei­te­re Plät­ze. Die Abrech­nung der Per­so­nal- und Sach­kos­ten erfolgt über die zustän­di­ge Bezirks­re­gie­rung jeweils zum Ende eines Monats.

Für Not­un­ter­künf­te, die am 1. Sep­tem­ber die­ses Jah­res in Betrieb waren, endet die Ver­ein­ba­rung mit Ablauf des Monats Febru­ar 2016. Für Not­un­ter­künf­te, deren Betrieb ab 2. Sep­tem­ber 2015 auf­ge­nom­men wur­de oder wird, gilt die­se Ver­ein­ba­rung sechs Mona­te nach Betriebs­auf­nah­me. Sie ver­län­gert sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht einen Monat vor ihrem Ende gekün­digt wird. In NRW wer­den über 100 Not­un­ter­künf­te von Kom­mu­nen betrie­ben. Dort sind ins­ge­samt über 15.000 Men­schen untergebracht.