Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren und Kos­ten­be­tei­li­gung hilft Kommunen

Wich­tig ist zunächst, dass die Kom­mu­nen bei den Sofort­maß­nah­men unter­stützt wer­den, um eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung und Betreu­ung zu orga­ni­sie­ren. Dabei hel­fen die miet­freie Bereit­stel­lung von Bun­des­im­mo­bi­li­en, Locke­run­gen im Bau­recht, die Auf­sto­ckung des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes, aber auch ein grö­ße­rer finan­zi­el­ler Hand­lungs­spiel­raum, um zum Bei­spiel Per­so­nal ein­zu­stel­len oder Kita­plät­ze zu schaf­fen. Der Bund betei­ligt sich ab 2016 dau­er­haft und struk­tu­rell an den Auf­nah­me­kos­ten. Die Län­der müs­sen die Maß­nah­men jetzt eben­so ziel­ge­rich­tet und schnell umset­zen und dabei die Bun­des­mit­tel an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ben.
Eine bedeut­sa­me Erleich­te­rung für die Kom­mu­nen besteht dar­in, dass Asyl­be­wer­ber mit gerin­ger Blei­be­per­spek­ti­ve bis zum Abschluss ihres Ver­fah­rens in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen blei­ben sol­len. Dafür müs­sen Bund und Län­der schnells­tens die nöti­gen Kapa­zi­tä­ten schaf­fen, die auch in einen ver­nünf­ti­gen Zustand ver­setzt wer­den müs­sen. Das erleich­tert auch die Rück­kehr zu einem geord­ne­ten Auf­nah­me­ver­fah­ren.
Die Sen­kung der Flücht­lings­zah­len muss durch inter­na­tio­na­le Maß­nah­men und eine gerech­te Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge in Euro­pa ver­folgt wer­den. Wir brau­chen nicht täg­lich neue Vor­schlä­ge, die sowohl recht­lich als auch prak­tisch frag­wür­dig sind, son­dern die schnel­le Umset­zung der beschlos­se­nen Maß­nah­men. Das hilft Betrof­fe­nen, Kom­mu­nen und den vie­len ehren­amt­lich Hel­fen­den am meis­ten und dient dem sozia­len Frie­den. Es ist kon­tra­pro­duk­tiv, mit Schein­lö­sun­gen zu Asyl­rechts­ein­schrän­kun­gen oder Tran­sit­zo­nen abzu­len­ken. Unse­re Ver­fas­sung ver­pflich­tet uns unmiss­ver­ständ­lich, poli­tisch Ver­folg­ten Asyl zu gewäh­ren. Das hat gute Grün­de, auch his­to­ri­sche. Dar­an darf nicht gerüt­telt werden.“