Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel: Tol­ler Erfolg für den Nah­ver­kehr in NRW“

Die höhe­re Dyna­mi­sie­rungs­ra­te von jähr­lich 1,8 Pro­zent (statt 1,5 wie bis­lang) erkennt die Ent­wick­lung der Kos­ten­struk­tur im öffent­li­chen Schie­nen­nah­ver­kehr an. Mit der Eini­gung auf den Kie­ler Schlüs­sel“ erhält NRW dem­nach etwa 5 Mrd. Euro über die nächs­ten 15 Jah­re. Ent­schei­dend wird sein, die Haupt­kos­ten­trei­ber – die Sta­ti­ons- und Tras­sen­prei­se – in den Griff zu bekom­men. Die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung zur Begren­zung der Dyna­mik der Tras­sen­prei­se muss durch wirk­sa­me Rege­lun­gen Rea­li­tät werden.
Der stell­ver­tre­ten­de ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on Andre­as Rim­kus erklärt Es ist toll, dass wir hier end­lich für NRW zu einem guten Ergeb­nis gekom­men sind. Ich möch­te mich aus­drück­lich bei den Ver­kehrs­po­li­ti­kern im Land für die gute Zusam­men­ar­beit im Vor­feld der lan­gen Ver­hand­lun­gen bedanken.“
Zu begrü­ßen ist die lan­ge gefor­der­te Fort­füh­rung des Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes (GVFG) über das Jahr 2019 hin­aus, wie im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart. Neben dem Neu­bau sind nun auch die Mit­tel für Erhalt und Sanie­rung kom­mu­na­ler Infra­struk­tur ver­füg­bar zu machen. Damit erhal­ten unse­re Städ­te Planungssicherheit.