Bara­now­ski begrüßt den Beschluss des Flücht­lings­gip­fels als ers­ten Schritt

Der anhal­ten­de Flücht­lings­strom hat die nord­rhein-west­fä­li­schen Städ­te und Gemein­den vor gro­ße finan­zi­el­le, admi­nis­tra­ti­ve und huma­ni­tä­re Her­aus­for­de­run­gen gestellt. Die­se haben die Kom­mu­nen beein­dru­ckend gemeis­tert. Die nun getrof­fe­nen Maß­nah­men des Flücht­lings­gip­fels hal­ten die Kom­mu­na­len für rich­tig. Ein Durch­bruch ist das aller­dings nicht”, so Baranowski.

Neben der zusätz­li­chen Mil­li­ar­de für 2015 müs­sen die Kom­mu­nen vor allem durch die ab 2016 gewähr­te Pau­scha­le von 670 Euro pro Monat und Flücht­ling, für den Zeit­raum von der Regis­trie­rung bis zu der Ertei­lung eines Beschei­des durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF), ent­las­tet wer­den. Die zusätz­lich vom Bund gewähr­ten 500 Mil­lio­nen Euro für den sozia­len Woh­nungs­bau und die 350 Mil­lio­nen Euro für die Betreu­ung der unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­ge, brin­gen eine admi­nis­tra­ti­ve und finan­zi­el­le Entlastung.

Die SPD-Kom­mu­na­len erwar­ten des­halb, dass die vom Bund gewähr­te Pau­scha­le von 670 Euro pro Monat und Flücht­ling durch das Land NRW direkt an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­lei­tet wird. Zu berück­sich­ti­gen ist auch, dass hier­durch nur die Kos­ten für Lebens­un­ter­halt und Unter­kunft gedeckt wer­den, dar­über hin­aus ent­ste­hen den Kom­mu­nen auch Kos­ten für die zen­tra­le Auf­ga­be der Inte­gra­ti­on, bei­spiels­wei­se für Sprach­kur­se, Kin­der­be­treu­ung, Bereit­stel­lung von Wohn­raum. Auch für die­se Kos­ten sind ver­läss­li­che Zusa­gen erfor­der­lich. Ich erwar­te, dass die kom­mu­na­le Ebe­ne nun auch end­lich an die­sen Gesprä­chen betei­ligt wird”, macht Frank Bara­now­ski deutlich.

Erst wenn deut­lich ist, wie sich die finan­zi­el­len Ent­las­tun­gen für die nord­rhein-west­fä­li­schen Städ­te und Gemein­den sich dar­stel­len, kön­nen wir die getrof­fe­nen Maß­nah­men abschlie­ßend bewer­ten”, so Bara­now­ski abschließend.