Dal­drup: Bund unter­stützt Kom­mu­nen dau­er­haft bei Flüchtlingsaufnahme

Die Beschlüs­se stel­len gute Nach­richt für die Kom­mu­nen dar: 

  • Für 2015 stockt der Bund sei­ne Betei­li­gung an den Auf­nah­me­kos­ten um eine wei­te­re Mil­li­ar­de auf. 
  • Ab 2016 wird er sich dau­er­haft mit monat­lich 670 Euro pro Flücht­ling (mit guter Blei­be­per­spek­ti­ve) an den Kos­ten betei­li­gen. Für die unbe­glei­te­ten, min­der­jäh­ri­gen Jugend­li­che stellt der Bund 350 Mio. Euro jähr­lich zur Ver­fü­gung. Die Län­der sind auf­ge­for­dert, die Mit­tel auch an die Kom­mu­nen zeit­nah weiterzuleiten. 
  • Um die Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten schnell zu ver­grö­ßern, wer­den für Flücht­lings­un­ter­künf­te bau­recht­li­che Vor­schrif­ten gelo­ckert und Bun­des­lie­gen­schaf­ten schnell und ver­bil­ligt an Kom­mu­nen abgegeben.

Eine erheb­li­che Erleich­te­rung für die Kom­mu­nen bedeu­ten die Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren wie auch der län­ge­re Ver­bleib von Asyl­be­wer­bern in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen. So kön­nen sich die Kom­mu­nen auf die schnel­le Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge kon­zen­trie­ren, die auf Dau­er hier blei­ben. Eine frü­he Öff­nung von Sprach­kur­sen und die schnel­le akti­ve Arbeits­för­de­rung unter­stützt die Inte­gra­ti­ons­ar­beit. Drin­gend kon­kre­ti­siert wer­den muss nun, wie der ange­kün­dig­te Auf­bau von Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen umge­setzt wer­den soll.

Mehr Bun­des­mit­tel wird es auch dafür geben, dass die Kom­mu­nen sozia­len Wohn­raum schaf­fen und wei­te­re Kita­plät­ze ein­rich­ten. Auch die Stär­kung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments durch 10.000 zusätz­li­che Stel­len im Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst bedeu­tet eine geziel­te För­de­rung der Flücht­lings­hil­fe im Alltag.