Kom­mu­nal­kon­fe­renz zum The­ma Flücht­lings­po­li­tik: Das Land zusammenhalten

Mit einem unge­wöhn­li­chen Ver­gleich eröff­ne­te der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Tho­mas Opper­mann sei­ne Rede. Alle sprä­chen ja momen­tan von Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft. Es gebe Son­der­gip­fel auf EU-Ebe­ne und des Bun­des mit den Bun­des­län­dern. Aber die Kom­mu­nen gehö­ren auch dazu“, sag­te Opper­mann und stell­te kur­zer­hand klar: Dann ist das hier heu­te eine Son­der­sit­zung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bür­ger­meis­ter und Landräte.“
Opper­mann erklär­te, war­um es vor­über­ge­hen­de Grenz­kon­trol­len gebe – das hät­ten nicht zuletzt die Innen­mi­nis­ter der Län­der gefor­dert. Wir müs­sen jetzt die Zeit nut­zen, um erst­mal alles in geord­ne­te Bah­nen zu len­ken“, sag­te Opper­mann. Denn vie­le woll­ten zwar hel­fen, aber: Man muss auch hel­fen kön­nen“. Hil­fe und Soli­da­ri­tät müs­se jetzt ganz Euro­pa leisten.
Der Frak­ti­ons­chef erklär­te sich maß­los ent­täuscht“ über die EU-Innen­mi­nis­ter, die sich nicht eini­gen konn­ten, Flücht­lin­ge gerech­ter zu ver­tei­len. Es sei zwar klar, dass Deutsch­land als star­kes Land auch wei­ter­hin mehr Flücht­lin­ge auf­neh­me als ande­re Län­der, und den­noch, so Opper­mann: Euro­pa kann und wird die Flücht­lings­kri­se nicht aussitzen“.
Die 1 Mil­li­ar­de Euro für 2015 und die 3 Mil­li­ar­den Euro, die der Bund den Län­dern 2016 gibt, reich­ten nicht aus, es bedür­fe einer struk­tu­rel­len Hil­fe für die Gemein­den und Landkreise.
Auch Sig­mar Gabri­el, Vize­kanz­ler und SPD-Par­tei­chef, kon­ze­dier­te in sei­ner Rede vor den Bür­ger­meis­tern und Land­rä­ten, dass die­se Sum­me nicht rei­che, da muss auch für 2015 noch was pas­sie­ren“. Gabri­el begrün­de­te die tem­po­rä­ren Grenz­kon­trol­len Deutsch­lands auch mit Sicher­heits­grün­den, um prü­fen zu kön­nen, wer da kom­me.
Er ver­si­cher­te aber, am Asyl­recht wer­de nichts ver­än­dert. Gabri­el mahn­te an, die Flucht­ur­sa­chen stär­ker zu bekämp­fen. Auch Deutsch­lands Mög­lich­kei­ten kämen näm­lich an ihre Gren­zen. Aber: Euro­pa hat sich wie­der ein­mal bla­miert“, kon­sta­tier­te auch Gabri­el mit Blick auf das Tref­fen der EU-Innen­mi­nis­ter am Mon­tag­abend. 160.000 Flücht­lin­ge zu ver­tei­len sei ange­sichts des­sen, was Deutsch­land an Flücht­lin­gen auf­neh­me, ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein“.
Des­halb bedür­fe es so genann­ter Hot Spots in Län­dern wie Grie­chen­land oder Ungarn, wo die Flücht­lin­ge dann bereits regis­triert und ver­teilt wür­den. Auch der Tür­kei müs­se stär­ker gehol­fen wer­den. Über­haupt, so führ­te Gabri­el aus, müss­ten die USA und Russ­land wie­der an einen Tisch, um eine Lösung im Syri­en­kon­flikt zu fin­den. Die USA müss­ten eben­so wie die Golf­re­gi­on mehr Hil­fe leis­ten, um die Flücht­lings­kri­se zu bewäl­ti­gen. Er sprach von rund 1,5 Mil­li­ar­den Euro an Hil­fe. Die glei­che Sum­me müss­te Euro­pa auch noch­mal aufbringen.

Deutsch­land nicht nur Zah­ler­land in Europa

Ziem­lich deut­lich kri­ti­sier­te Gabri­el, dass Deutsch­land als Zah­ler­land in Euro­pa auf­tre­te und alle machen mit, wenn sie Geld bekom­men, und kei­ner macht mit, wenn Ver­ant­wor­tung zu tra­gen ist“. Er ver­lang­te einen zeit­na­hen EU-Gip­fel der Staats- und Regie­rungs­chefs. Ich bin dafür, dass wir den Euro­pä­ern klar machen, dass ganz Euro­pa auf dem Spiel steht“, sag­te Gabri­el wei­ter. Die Flücht­lings­kri­se bedro­he die Uni­on weit mehr als die Grie­chen­land­kri­se. Und klar ist auch, wenn wir uns nicht eini­gen, dann ist die mit­tel­fris­ti­ge Finanz­pla­nung Euro­pas Schall und Rauch“, stell­te der Vize­kanz­ler deut­sche Zah­lun­gen für EU-Pro­gram­me in Frage.
Für die Bun­des­län­der und Kom­mu­nen lie­ge das Pro­blem der Flücht­lings­zah­len nicht zuvor­derst in deren Höhe, son­dern in der Geschwin­dig­keit, in der sie kämen. Gabri­el: Es fehlt momen­tan noch eine ver­nünf­ti­ge Flücht­lings­in­fra­struk­tur“. Denn es dür­fe nicht sein, dass durch die Kos­ten für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung plötz­lich Schu­len nicht mehr saniert wür­den. Des­halb sei er zum Bei­spiel für Woh­nungs­bau, aber nicht nur für Flücht­lings­woh­nungs­bau, son­dern für alle. Er erle­be, erzähl­te Gabri­el wei­ter, dass die­je­ni­gen, die tag­ein, tag­aus hel­fen, auch Ängs­te hät­ten und frag­ten: Wie sol­len wir das schaffen?“
Dar­um warb Gabri­el für zwei Inte­gra­ti­ons­lei­tun­gen: die Asyl­su­chen­den best­mög­lich inte­grie­ren und die ande­ren nicht aus dem Blick ver­lie­ren und eben­falls wei­ter inte­grie­ren. Wie hal­ten wir das Land zusam­men“, sei die Leit­fra­ge. Gabri­el: Wir brau­chen den Rea­lis­mus der Tat!“

Nicht die Feh­ler von frü­her wiederholen

Nach dem Input von Opper­mann und Gabri­el eröff­ne­te Bern­hard Dal­drup die Diskussion.
Ober­bür­ger­meis­ter Frank Bara­now­ski berich­te­te aus Gel­sen­kir­chen. Er bekun­de­te sei­ne Sor­ge, dass die Stim­mung in Deutsch­land bezüg­lich der Flücht­lin­ge kippt. Um das zu ver­mei­den, müs­se der Bund mehr Gel­der, aber auch Struk­tu­ren und Per­so­nal zur Ver­fü­gung stel­len. Die Mit­ar­bei­ter vor Ort sei­en an der Gren­ze der Belast­bar­keit. Er mahn­te, nicht die Feh­ler aus der Gast­ar­bei­ter-Zeit aus dne 60er- und 70er-Jah­ren zu wie­der­ho­len. Wir müs­sen es jetzt anders machen“. Ziel sei es, die Schutz­su­chen­den sowohl räum­lich als auch sozi­al zu integrieren. 
Ani­ta Schnei­der, Land­rä­tin aus dem Kreis Gie­ßen, schil­der­te die beson­de­re Lage in Hes­sen. Hier gebe es bis ins Jahr 2015 ledig­lich eine Erst­auf­nah­me­stel­le. Auf­fäl­lig sei­en die vie­len min­der­jäh­ri­gen, unbe­glei­te­ten Flücht­lin­ge. Außer­dem gebe es ein mas­si­ves Finan­zie­rungs­pro­blem. Sie for­der­te vor allem lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ven. Die­se sol­len Inves­ti­tio­nen in die kom­mu­na­le Infra­struk­tur sowie Maß­nah­men zur Arbeits­markt-Inte­gra­ti­on und eine finan­zi­el­le Betei­li­gung an den Erst­auf­nah­me­stel­len sei­tens des Bun­des umfassen.
Die Sozi­al­de­zer­nen­tin der Stadt Dort­mund, Bir­git Zoer­ner, setz­te sich für eine neue Ver­tei­lungs­lo­gik bei der Zutei­lung der Flücht­lin­ge auf die Kom­mu­nen ein: Wir müs­sen das kom­plet­te Sys­tem neu auf­stel­len“. Hier­bei sei es wich­tig dar­auf zu ach­ten, wo räum­lich gese­hen der nöti­ge Platz für Flücht­lings­hei­me vor­han­den ist. Sie beton­te, die­se Ent­schei­dun­gen in Ein­klang mit der Bevöl­ke­rung zu treffen.
Quel­le: http://​www​.spdfrak​ti​on​.de/​t​h​e​m​e​n​/​d​a​s​-​l​a​n​d​-​z​u​s​a​m​m​e​n​h​a​l​ten – Alex­an­der Lin­den / Mar­co Werner