Dau­er­haf­te Unter­stüt­zung bei der Flücht­lings­un­ter­brin­gung erforderlich

Damit schließt er sich der Kri­tik von NRW-Minis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lo­re Kraft an, die die vom Bund zuge­sag­ten zusätz­li­chen drei Mil­li­ar­den Euro für Län­der und Kom­mu­nen eben­so für nicht aus­rei­chend hält.

Die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen in Nord­rhein-West­fa­len sind voll­stän­dig belegt, bereits jetzt wer­den Flücht­lin­ge in Not­un­ter­künf­ten im gan­zen Land unter­ge­bracht. Eine län­ge­re Unter­brin­gung erfor­dert neue räum­li­che Kapa­zi­tä­ten. Grund­sätz­lich ist es zwar rich­tig, Flücht­lin­ge erst dann den Kom­mu­nen zuzu­wei­sen, wenn die Ver­fah­ren abge­schlos­sen sind. Aller­dings muss die­se Auf­ga­be auch von Län­dern umsetz­bar sein, kon­kret brau­chen auch sie mehr Geld“, so Baranowski.

Für die Kom­mu­nen in NRW ist es eine Selbst­ver­ständ­lich­keit die Men­schen auf­zu­neh­men, die aus ihrer Hei­mat flüch­ten müs­sen. Den Flücht­lin­gen zu hel­fen, ist eine Her­aus­for­de­rung und eine lang­fris­ti­ge Auf­ga­be, für die die Kom­mu­nen dau­er­haf­te Unter­stüt­zung benötigen.

Drei Mil­li­ar­den für Län­der und Kom­mu­nen bedeu­ten 600 Mil­lio­nen für Nord­rhein-West­fa­len. Selbst wenn das Geld voll­stän­dig an die Kom­mu­nen wei­ter gelei­tet wird, las­sen sich die Kos­ten nicht decken. Hin­zu kommt, dass die Pro­gno­se von 800 000 Flücht­lin­gen für 2015 viel­leicht sogar noch über­trof­fen wird“, so Bara­now­ski wei­ter. Außer­dem lägen die Kos­ten für 2015 deut­lich über der bis­her zuge­wie­se­nen Mil­li­ar­de. Hier sei Nachbesserungsbedarf.

Neben dem finan­zi­el­len Aspekt ist die Ver­kür­zung von Asyl­ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung. Es ist nicht hin­nehm­bar, Flücht­lin­ge über Mona­te im unge­wis­sen dar­über zu las­sen, ob sie dau­er­haft in Deutsch­land blei­ben kön­nen“, erläu­tert Baranowski.

Für die Inte­gra­ti­on ist auch ein bes­se­rer Zugang zum Arbeits­markt erfor­der­lich. Der schnel­le Zugang zur Job­ver­mitt­lung, zusätz­li­che Mit­tel zur Sprach­för­de­rung sind wich­ti­ge Ele­men­te, die kon­kret mit finan­zi­el­len Mit­teln unter­legt wer­den müssen.