Dal­drup: Bund unter­stützt Kom­mu­nen bei Flüchtlingsaufnahme

Daher for­dert die SPD seit Mona­ten über die bis­her geleis­te­ten Sofort­hil­fen hin­aus eine dau­er­haf­te Betei­li­gung des Bun­des an den Kos­ten der Flücht­lings­auf­nah­me. Dies hat der Bund den Län­dern und Kom­mu­nen ges­tern zugesagt. 

Wei­te­re inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Ver­bes­se­run­gen sind not­wen­dig: eine schnel­le­re Sprach­för­de­rung von Asyl­be­wer­bern mit guter Blei­be­per­spek­ti­ve, ein bes­se­rer Zugang zu Bil­dung und Arbeits­markt. Eine Finan­zie­rung ent­spre­chen­der Maß­nah­men ist bereits mit dem Nach­trags­haus­halt 2015 beschlos­sen wor­den, wodurch schnell auf den aku­ten Bedarf reagiert wor­den ist. Wei­te­re kon­kre­te Maß­nah­men im Woh­nungs­markt und zur Gesund­heits­ver­sor­gung sind notwendig.

Schließ­lich wird die per­so­nel­le Auf­sto­ckung des BAMF, die eben­falls mit dem Nach­trags­haus­halt beschlos­sen wur­de, dazu füh­ren, dass Asyl­an­trä­ge in ange­mes­se­ner Zeit von 3 Mona­ten bear­bei­tet wer­den kön­nen. Die gest­ri­gen Ent­schei­dun­gen sind wich­ti­ge Schrit­te, um die Flücht­lin­ge in Deutsch­land auf­neh­men und inte­grie­ren zu kön­nen, aber auch um Asyl­ver­fah­ren rechts­staat­lich und zeit­nah bear­bei­ten zu kön­nen. Wei­te­re Ent­schei­dun­gen zur Ent­las­tung der Kom­mu­nen und bes­se­ren Inte­gra­ti­on müs­sen jetzt am kom­men­den Don­ners­tag in der Kon­fe­renz der Bun­des­re­gie­rung mit den Län­der­chefs getrof­fen werden.