Ergeb­nis­se des 2. Run­den Tisches zu Flüchtlingsfragen

1. Umge­setz­te Maßnahmen:

  • Der poli­ti­sche Druck auch aus NRW hat dazu bei­getra­gen, dass der Bund Län­der und Kom­mu­nen in den Jah­ren 2015 und 2016 mit ins­ge­samt 1 Mrd. € ent­las­tet („Flücht­lings­mil­li­ar­de“) – 108 Mio. € ent­fal­len auf NRW. 54 Mio. € davon gibt die Lan­des­re­gie­rung 1:1 an die Kom­mu­nen wei­ter. Die wei­te­ren 54 Mio. €, die vom Land zu refi­nan­zie­ren sind, wer­den vom Land zuguns­ten der Flücht­lings­po­li­tik auf ins­ge­samt 91 Mio. € aufgestockt.
  • Die Pau­scha­le Zuwei­sung des Lan­des an die Kom­mu­nen nach dem Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz (FlüAG) wur­de um 40 Mio. € auf 183 Mio. € im Jahr 2015 erhöht.
  • Die Mit­tel für sozia­le Flücht­lings­be­ra­tung wur­den auf 7 Mio. € verdoppelt.
  • Die Mit­tel für frei­wil­li­ge Impf­an­ge­bo­te wur­den um 5,375 Mio. € aufgestockt.
  • Im Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz wur­de ein Här­te­fall­fonds in Höhe von 3 Mio. € ein­ge­rich­tet, um Kom­mu­nen in Fäl­len hoher Krank­heits­kos­ten zu entlasten.
  • Dass das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) um 650 Stel­len auf­ge­stockt wur­de, ist auch dem poli­ti­schen Druck aus NRW zu verdanken.
  • Die Neu­kon­zep­ti­on der Flücht­lings­un­ter­brin­gung in NRW kommt vor­an: Das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les (MIK) hat dazu ein Eck­punk­te­pa­pier erstellt und steht dar­über im Dia­log mit Kom­mu­nen und Verbänden.
  • Unver­züg­li­che Schaf­fung einer Rechts­grund­la­ge für die optio­na­le Ein­füh­rung einer Gesund­heits­kar­te für Asyl­su­chen­de auch in Flächenländern
  • Die Regel­un­ter­brin­gungs­ka­pa­zi­tät in den Lan­des­ein­rich­tun­gen wur­de seit dem Esse­ner Flücht­lings­gip­fel um rund 2.000 Plät­ze auf jetzt rund 7.000 dau­er­haf­te ver­füg­ba­re Plät­ze erhöht. Unser Ziel, 10.000 Plät­ze, kön­nen wir damit im nächs­ten Jahr errei­chen. Den Aus­bau wei­te­rer Kapa­zi­tä­ten wer­den wir in Abhän­gig­keit zur jewei­li­gen Ent­wick­lung der Flücht­lings­zah­len wei­ter vorantreiben.
  • Das Land und der Kreis Unna haben auf 10 Jah­re eine Ver­ein­ba­rung über die Nut­zung der Unter­kunft Unna-Mas­sen für Zwe­cke der Flücht­lings­un­ter­brin­gung geschlossen.
  • Die Task For­ce zur Kon­trol­le der Lan­des­ein­rich­tun­gen wur­de in Abspra­che mit Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen und Wohl­fahrts­ver­bän­den ein­ge­rich­tet. Vor Ort fin­den rege­mä­ßi­ge Kon­trol­len statt.
  • Im Haus­halt 2015 wur­den die Vor­aus­set­zun­gen für eine Per­so­nal­auf­sto­ckung bei der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg im Bereich Asyl/​Unterbringung“ um 44 Stel­len geschaffen.
  • Die Zustän­dig­keit für Flücht­lings­un­ter­brin­gung bezo­gen auf Immo­bi­li­en wur­de auf 3 Bezirks­re­gie­run­gen aus­ge­wei­tet (zusätz­lich zu Arns­berg noch Köln und Düs­sel­dorf). Eine wei­te­re for­mel­le Aus­deh­nung auf die bereits in der Pra­xis mit­wir­ken­den Bezirks­re­gie­run­gen Müns­ter und Det­mold ist geplant.
  • Für die in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten ein­ge­setz­ten Sicher­heits­un­ter­neh­men wur­den Stan­dards fest­ge­schrie­ben, das Sicher­heits­per­so­nal wird einer Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung unter­zo­gen. Auch hier­zu fin­den regel­mä­ßig Kon­trol­len statt.
  • Flücht­lin­ge brau­chen nicht nur ein Dach über dem Kopf, son­dern auch mensch­li­che Zuwen­dung und Betreu­ung. Hier­zu wird in jedem Kreis, in jeder kreis­frei­en Stadt min­des­tens eine Bera­tungs­stel­le ein­ge­rich­tet und die vom Land geför­der­ten Stel­len auf 141 Stel­len verdoppelt.
  • Zusätz­lich wur­de gemein­sam mit den NGO (Nicht-Regie­rungs­or­ga­­ni­sa­tio­nen) ein Kon­zept für dezen­tra­les Beschwer­de­ma­nage­ment ent­wi­ckelt, das jetzt umge­setzt wird.
  • Für die Flücht­lings­un­ter­künf­te wur­den Qua­li­täts­stan­dards im Dia­log mit den Betreu­ungs­or­ga­ni­sa­tio­nen fort­ent­wi­ckelt. Die­se sind im Inter­net für jeden einsehbar.
  • Das Gesetz über Maß­nah­men im Bau­pla­nungs­recht zur Erleich­te­rung der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen“ ist am 26.11.2014 in Kraft getreten.
  • Bei denk­mal­schüt­ze­ri­schen Schwie­rig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Schaf­fung von Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten für Flücht­lin­ge steht ein Bera­tungs­an­ge­bot des Minis­te­ri­ums für Bau­en, Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Ver­kehr zur Verfügung.
  • Die NRW​.Bank hat zum 15.12.2014 das För­der­pro­gramm NRW.Flüchtlingsheime“ in Höhe von 100 Mio. € aufgelegt.
  • Im Haus­halt 2015 wur­den zusätz­lich 6 Mio. € für nied­rig­schwel­li­ge Ange­bo­te ein­ge­setzt, mit denen Flücht­lings­kin­der und Fami­li­en an den Kita-Besuch her­an­ge­führt wer­den und Kin­der sofort geför­dert wer­den können.
  • Seit dem 01.02.2015 ste­hen 300 zusätz­li­che Leh­rer­stel­len bereit, um das Recht der Flücht­lings­kin­der auf Schul­bil­dung zu sichern.
  • Um den Zusatz­be­darf an Ganz­tags­plät­zen zu decken, wur­den im Haus­halt 2015 2.600 zusätz­li­che Ganz­tags­plät­ze eingeplant.
  • Zehn zusätz­li­che Stel­len für die Kom­mu­na­len Inte­gra­ti­ons­zen­tren zur Bera­tung von Kin­dern und Jugend­li­chen aus Flücht­lings­fa­mi­li­en und ver­gleich­ba­ren Lebenslagen.
  • Für zusätz­li­che Ange­bo­te zur Sprach­för­de­rung für neu zuge­wan­der­te Erwach­se­ne und Jugend­li­che ab 16 Jah­ren wur­den im Haus­halt 2015 zusätz­lich 500.000 € für VHS und Wei­ter­bil­dungs­ein­rich­tun­gen veranschlagt.
  • Im Spit­zen­ge­spräch Aus­bil­dungs­kon­sens wur­de am 12.11.2014 der Appell an Hand­werk und Indus­trie beschlos­sen, geeig­ne­te Aus­bil­dungs­kon­tin­gen­te zur Ver­fü­gung zu stellen.
  • Lan­des­re­gie­rung und Hoch­schu­len in NRW haben am 08.12.2014 ein Memo­ran­dum unter­zeich­net, das Maß­nah­men zur Hil­fe und Unter­stüt­zung for­mu­liert, damit Flücht­lin­ge in NRW stu­die­ren können.
  • Das DAAD-Pro­gramm (Deut­scher Aka­de­mi­scher Aus­tausch­dienst) wur­de um 1,5 Mio. € auf­ge­stockt, somit kön­nen ab Som­mer 2015 zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen 200 Sti­pen­di­en wei­te­re 21 für NRW-Sti­pen­dia­ten ver­ge­ben werden.
  • Unter akti­ver Betei­li­gung von Nord­rhein-West­fa­len wur­den Rege­lun­gen für eine gerech­te bun­des­wei­te Ver­tei­lung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen erar­bei­tet, die Ein­lei­tung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens durch den Bund wird kurz­fris­tig erwartet.
  • 2015 wer­den zusätz­lich 900.000 € für die Bera­tung und Unter­stüt­zung von Gewalt betrof­fe­ner trau­ma­ti­sier­ter Flücht­lings­frau­en bereitgestellt.
  • Ein Pro­gramm zur Unter­stüt­zung des Ehren­am­tes mit einem Gesamt­vo­lu­men von 1 Mio. € wur­de erar­bei­tet, das in den 49 Kom­mu­na­len Inte­gra­ti­ons­zen­tren umge­setzt wird. Alle Anträ­ge sind bereits bewil­ligt und die Maß­nah­men haben begonnen.
  • Das Modell­pro­jekt Ear­ly Inter­ven­ti­on“ der Bun­des­agen­tur für Arbeit und des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) wird der­zeit in Köln durch­ge­führt. Es soll an 3 wei­te­ren Stand­or­ten in Ahlen-Müns­ter, Det­mold und Dort­mund ein­ge­führt werden.

2. For­de­run­gen an den Bund

Die Lan­des­re­gie­rung for­dert in Über­ein­stim­mung mit den ande­ren Län­dern ein zusätz­li­ches struk­tu­rel­les finan­zi­el­les Enga­ge­ment des Bun­des. Die Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Län­dern vom Dezem­ber 2014 („Flücht­lings­mil­li­ar­de“) ist ein ers­ter Schritt, dem jetzt jedoch wei­te­re Schrit­te fol­gen müs­sen. Die Zahl der Asyl­su­chen­den hat sich in 2015 sehr viel dyna­mi­scher ent­wi­ckelt, als das im Dezem­ber 2014 erwar­tet wurde.
Die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz (MPK) hat am 26. März 2015 einen For­de­rungs­ka­ta­log an den Bund beschlos­sen, der von der Lan­des­re­gie­rung unter­stützt wird:

  • Unver­züg­li­che Schaf­fung einer Rechts­grund­la­ge für die Ver­tei­lung unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Flücht­lin­ge inner­halb des Bun­des­ge­bie­tes und als Grund­la­ge für die lan­des­in­ter­ne Verteilung.
  • Wei­te­re dau­er­haf­te Auf­sto­ckung des Per­so­nal­be­stan­des – ein­schließ­lich der Dol­met­scher – beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF).
  • Ver­bes­se­rung der Pro­gno­sen des BAMF über die künf­ti­ge Ent­wick­lung der Asylbewerberzahlen.
  • struk­tu­rel­le finan­zi­el­le Betei­li­gung der Bun­des­re­gie­rung an den im Rah­men der Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern, Gedul­de­ten und unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen den Län­dern und Kom­mu­nen ent­ste­hen­den Kosten.
  • Über­nah­me der Unter­brin­gungs­kos­ten der Län­der durch den Bund in den Fäl­len, in denen die Ver­fah­ren beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) län­ger als drei Mona­te dauern.
  • Ange­mes­se­ne Kos­ten­be­tei­li­gung des Bun­des durch 
    • die struk­tu­rel­le Betei­li­gung an den Kos­ten für die Betreu­ung und Unter­brin­gung der Flüchtlinge
    • die Über­nah­me der Kos­ten der Gesund­heits­ver­sor­gung der Flüchtlinge
    • Unver­züg­li­che Schaf­fung einer Rechts­grund­la­ge für die optio­na­le Ein­füh­rung einer Gesund­heits­kar­te für Asyl­su­chen­de auch in Flächenländern
    • die Über­nah­me der Kos­ten der Inte­gra­ti­on und Sprachförderung
    • die Betei­li­gung an Dolmetscherkosten
    • Dabei sind die Kos­ten für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge einzubeziehen.
  • Betei­li­gung des Bun­des an erfor­der­li­chen Wohn­raum­pro­gram­men der Län­der zur Unter­brin­gung der Zuwan­de­rer“.
  • Unter­stüt­zung der Län­der bei der Rück­füh­rung durch ver­mehr­te Sam­mel­char­ter-Maß­nah­men der Bundespolizei.
  • Inten­si­vie­rung des Kamp­fes gegen Schlepper.
  • gerech­te­re Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge in Europa.
  • Prü­fung der Erleich­te­rung und Beschleu­ni­gung von Rechtsschutzverfahren.